2. Rechtsprechung
  3. 2021
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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.12.2021 (6 Sa 1370/20)

Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter SchriftsätzeBegriff der unverzügliche Nachreichung im Sinne...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 643/21)

Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs geschlossenen DarlehensvertragesStreitwertfestsetzung für ein...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2021 (13 Ko 2594/21 GK)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Erhebung einer Klage beim Finanzgericht

OLG Hamm - Urteil vom 30.12.2021 (4 U 135/20)

Anbieten von Leistungen auf dem Gebiet der SchädlingsbekämpfungUnterlassen der Anwendung eines bestimmten SchädlingsbekämpfungsverfahrensVerstoß...

OVG Saarland - Beschluss vom 29.12.2021 (2 B 276/21)

Auswirkung der Verfahrenseinstellung auf Genehmigungspflichtigkeit von Bauvorhaben

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2021 (3 ZB 19.1398)

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

BFH - Beschluss vom 27.12.2021 (X S 35/21)

Aufforderung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung in elektronischer FormAnsetzen des Auffangstreitwerts

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2021 (25 W 24/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche auf Eintragung einer Sicherungshypothek und Zahlung von WerklohnFall wirtschaftlicher...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2021 (3 U 7/21)

Bewerbung von Arzneimitteln zur Behandlung der sogenannten neovaskulären altersabhängigen MakuladegenerationVoraussetzungen für...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2021 (3 U 26/21)

Bewerbung eines Arzneimittels zur Behandlung der sogenannten neovaskulären altersabhängigen MakuladegenerationErstmals in dringlichkeitsschädlicher...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2021 (3 U 143/20)

Vorläufiger Rechtsschutz gerichtet auf Unterlassung von Werbeaussagen für ein ArzneimittelArzneimittel zur Behandlung der sogenannten...

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2021 (3 U 10/21)

Irreführende Werbung mit Ergebnissen von Zulassungsstudien für ein ArzneimittelÜberlegenheitsbehauptungen zu beworbenen ArzneimittelnFehlende...

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 1 SF 477/21 E)

Erinnerung gegen einen KostenansatzNachforderung weiterer Kosten nach Erstellung eines GutachtensÜberschreitung eines Kostenvorschusse...

OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2021 (18 U 110/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 18 U 110/21 v. 25.10.2021

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2021 (5 Sa 231/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteVorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem....

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2021 (Verg 16/21)

Rüge eines Bieters im VergabeverfahrenVergabeverfahren bezüglich des Betriebs eines RettungshubschraubersNachprüfungsantrag im VergabeverfahrenVerstöße...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2021 (3 U 50/21)

Werbung mit einer unzulässigen gesundheitsbezogenen Angabe (hier: Fatburner)Dringlichkeitsvermutung bei vorangegangenem GerichtsverfahrenVerschiedene...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2021 (3 U 2473/21)

Hinreichende Bestimmtheit eines Verbotsantrags zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit eines InternetportalsInternetportal LandkreismacherVerwendung...

OLG München - Urteil vom 22.12.2021 (29 U 470/18)

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs von Cremes und BadetörtchenVoraussetzung eines UnterlassungsanspruchsBei Urteilserlass...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2021 (15 U 14/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 15 U 14/21 v. 18.11.2021

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2021 (10 S 3427/20)

Mitbenutzung kommunaler Wertstoffhöfe im Rahmen der Leichtverpackungsentsorgung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (6 E 370/21)

Streitwert der Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (6 E 369/21)

Streitwert der Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 Ta 126/21)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität von Kündigungsschutz-...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2021 (1 W 31/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Anordnung zur Tragung von GerichtskostenBewilligung von ProzesskostenhilfeMittelbarer VermögensaufbauLuxusaufwendungen...

OLG Dresden - Urteil vom 21.12.2021 (4 U 1608/21)

Honoraranspruch für zahnärztliche BehandlungenRückabtretung einer Forderung durch schlüssiges VerhaltenAbtretung an ein Inkassounternehme...

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (10 U 149/21)

Unwirksamkeit der Kündigung eines BauvertragesZulässigkeit einer negativen FeststellungsklageVoraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages...

BVerfG - Beschluss vom 21.12.2021 (2 BvR 1844/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens #6 Jahre Mietenstopp in Bayern; Fallen der...

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2021 (7 U 21/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKein Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines unabwendbaren EreignissesRückwärts...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2021 (2 NE 21.2669)

Geltendmachung einer eine möglichen Verletzung des Abwägungsgebots bei einem Bebauungsplan

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 1 JVEG 1033/20)

Festsetzung einer SachverständigenentschädigungAbtretung eines Vergütungsanspruchs eines SachverständigenNichtigkeit einer Abtretungserklärung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 129/21)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesNicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

BGH - Urteil vom 21.12.2021 (VI ZR 875/20)

Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB

KG - Beschluss vom 21.12.2021 (8 W 28/21)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussGebührenstreitwert bei Streit über ein GewerbemietverhältnisBerücksichtigung einer Wertsicherungsklause...

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2021 (4 BN 36.21)

Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines Baugebiets

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2021 (4 BN 37.21)

Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines Baugebiets

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2021 (10 B 1763/21)

Vornahme einer Interessenabwägung bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten...

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2021 (5 U 39/21)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer BefunderhebungUnterlassen der Vervollständigung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (5 W 37/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBemessung des Streitwerts in gerichtlichen Auseinandersetzungen unter umfassender...

OLG Köln - Urteil vom 17.12.2021 (6 U 100/21)

Werbung für Mietwagenverkehr auf Quittungen und im Internet mit Angabe einer MobilfunknummerVorliegen von Verstößen gegen das PBefGUnterlassungsanspruch...

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.12.2021 (7 Verg 3/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung des Ersatzneubaus für ein GymnasiumAufhebung einer AusschreibungWesentliche...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.12.2021 (3 W 48/21)

Beschwerde gegen die Feststellung einer FiskuserbschaftFunktionell zuständiger RechtspflegerKeine Fiskuserbschaft neben Erben dritter...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2021 (5 U 42/21)

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer ErbengemeinschaftAnsprüche auf Auskunft und RechnungslegungAnspruch...

OLG Köln - Urteil vom 17.12.2021 (6 U 91/21)

Bewerbung von Inkontinenzunterwäsche mit einer kostenlosen TestaktionVoraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2021 (15 ZB 21.2277)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2021 (10 A 1733/20)

Widersprüchlichkeit der textlichen Festsetzung eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2021 (4 CE 21.2839)

Antrag der Vertreter eines von der Antragsgegnerin für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2021 (1 CS 21.2410)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Schleuderbetonmastes mit Stahlaufsatzmast

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2021 (20 U 83/21)

Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und entsprechende HardwareBegriff der UnlauterkeitIrreführung...

BGH - Beschluss vom 16.12.2021 (I ZR 186/20)

Revisionsrelevanz der Frage ob auf für wettbewerbsrechtliche Nachahmung auf die für die angesprochenen Verkehrskreise bedeutsame...