2. Rechtsprechung
  3. 2022
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BVerwG - Beschluss vom 30.12.2022 (4 BN 9.22)

Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr; Sonstiges Gebiet mit Fremdenverkehrsfunktion; Prägung durch Beherbergungsbetriebe...

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.12.2022 (1 Sa 87/22)

Klageänderung in der BerufungsverhandlungBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageDarlegungs- und Beweislast für einen Anspruch...

BFH - Beschluss vom 30.12.2022 (X S 15/22 (PKH))

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte von ProstituiertenZulässigkeit einer FortsetzungsfeststellungsklageZulässigkeit einer...

OLG Naumburg - Urteil vom 29.12.2022 (2 U 21/22)

Rechte des Auftraggebers nach vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses vor endgültiger Fertigstellung und AbnahmeBestehen...

OLG Celle - Urteil vom 29.12.2022 (13 U 3/22)

Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung...

OLG Naumburg - Urteil vom 29.12.2022 (2 U 156/21 Hs)

Sachmängelhaftung eines Badausrüsters wegen Montage von Sanitärobjekten auf einem nicht abgedichteten BodenHaftung des mit den Grundleistungen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2022 (12 KN 101/20)

Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales Raumordnungsprogramm betreffend die Verwirklichung von größeren...

OLG Bremen - Urteil vom 23.12.2022 (2 U 103/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als nachhaltigAnforderungen an die Erläuterung der verwendeten Begriffe in einer...

OLG Köln - Teilurteil vom 23.12.2022 (6 U 83/22)

Wettbewerbswidrigkeit einer herabsetzenden Bewertung in einem Bewertungsportal durch einen Konkurrenten

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.12.2022 (13 ME 257/22)

Ausschluss eines Anspruchs auf Verlängerung der innegehabten humanitären Aufenthaltserlaubnis durch die Sperrwirkung

OVG Saarland - Beschluss vom 22.12.2022 (2 B 197/22)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine erteilte Genehmigung zur Erweiterung eines Sprengstofflagers;...

OLG Naumburg - Urteil vom 22.12.2022 (2 U 49/18)

Befugnis des Gerichts zur Schätzung der Vergütungshöhe bei einem Bauauftrag mit streitigem Aufmaß und unstreitiger Höhe des Einheitspreise...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.12.2022 (2 UF 122/22)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.2022 (4 U 262/22)

Anspruch auf Unterlassung der Werbung für eine Kooperation einer Apotheke mit einem TelemedizindienstanbieterElektronischer Marktplatzbetreiber...

OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2022 (3 Ws 512/22 (StrVollz))

Bewertung der Einbeziehung neuer psychogener Stoffe in Form von getränktem Papier nach § 5 S. 2 Nds. SVVollzGAblichtung von eingehender...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2022 (Verg 37/22)

Offenes Vergabeverfahren Herstellung von LärmschutzwändenRüge bezüglich Unterbleiben Bildung Fachlos über Herstellung von LärmschutzwändenVerpflichtung...

BGH - Beschluss vom 21.12.2022 (KRB 54/22)

Tatgerichtliche Unterlassung der Erörterung der Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit...

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2022 (11 W 62/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für einen neben einem Amtshaftungsanspruch geltend gemachten Schadensersatzanspruch...

BSG - Urteil vom 21.12.2022 (B 9 SB 3/20 R)

Herabsetzung des Grades der Behinderung im Rahmen einer HeilungsbewährungZulässigkeit einer rückwirkenden Herabsetzung des GdBAufrechterhaltung...

BFH - Urteil vom 21.12.2022 (IV R 27/20)

Entscheidung des Revisionsgerichts hinsichtlich eines gegenüber einer nicht als Kläger aufgetretenen Person ergangenen Urteils

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (KZR 84/20)

Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (KZR 8/21)

Erstattung der Entgeltzuschläge als Kosten der Infrastruktur; Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehö...

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (KZR 89/20)

Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2022 (2 B 1103/22)

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Erteilung einer Baugenehmigung an Dritten mangels Verstoßes gegen des Rücksichtnahmegebot bei...

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2022 (5 B 5.22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2022 (5 B 22.1532)

Ansehen der Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes grundsätzlich insgesamt als Umweltinformation; Zugang zu Umweltinformationen...

BGH - Urteil vom 20.12.2022 (VI ZR 375/21)

Inhaltlich unveränderte Fortgeltung der in § 630e BGB kodifizierten und vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung;...

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (AnwZ (Brfg) 22/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines SuizidversuchsAnforderungen an die Dokumentation von Patientengespräche...

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-DysplasieAnforderungen...

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (X ZR 96/22)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gegenvorstellung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2022 (10 A 2374/21)

Kein Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung und den Umbau eines Hospizes

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2022 (10 S 2295/22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Öffentliches Interesse an der Errichtung...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2022 (13 U 214/21)

Durchsetzung Werklohnansprüche gegen Erben des AuftraggebersFälligkeit Werklohn trotz Mangelhaftigkeit und fehlender Fertigstellung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2022 (10 A 2128/21)

Erfolglose Berufung gegen Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrogung zur Beseitigung einer unzulässigen baulichen Anlage im Außenbereic...

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2022 (7 B 12.22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Windkraftanlagen; Anforderungen an die Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2022 (22 U 113/22)

Mängel eines BauvorhabensMangelhaftigkeit von BetonarbeitenKostenerstattung durch Handwerker bei vom Auftraggeber selbst beseitigten...

BGH - Urteil vom 16.12.2022 (V ZR 144/21)

Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer i.R.e. städtebaulichen Vertrages...

BGH - Urteil vom 16.12.2022 (V ZR 263/21)

Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nach dem seit dem 1. Dezember...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2022 (13 B 839/22)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2022 (13 B 839/22)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2022 (7 U 40/22)

Pflichten eines Objektplaners im Hinblick auf die Einhaltung der Vergabevorschriften bei einem öffentlichen AuftragHaftung bei Rückforderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (7 D 301/21.AK)

Klage gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

OVG Saarland - Urteil vom 15.12.2022 (2 C 272/21)

Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ortslage; Rücksichtnahmegebot; Verschattung; Zur Antragsbefugnis...

OLG Koblenz - Urteil vom 15.12.2022 (1 U 516/22)

Schadensersatzansprüche wegen BaumängelnAnspruch auf Zahlung wegen Ersatzvornahmekosten bezüglich Mängelbeseitigung EigentumswohnungAnspruch...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2022 (2 B 29.22)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

BGH - Beschluss vom 15.12.2022 (I ZB 35/22)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ausräumung eines der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Verschuldens

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 8/19)

Gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen (hier: Gruppenversicherung); Berufliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2022 (21 U 30/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf WerklohnZurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Vorlage von Unterlagen über die...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2022 (2 B 28.22)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht