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BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 243/23)

Begrenzung des Anspruchs auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums im Fall des sog. steckengebliebenen Baus durch den Grundsatz...

BGH - Urteil vom 19.12.2024 (VII ZR 130/22)

Unzulässigkeit einer Teilklage auf Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB i.d.F. bis zum 31. Dezember 2017 bei lediglicher Geltendmachung...

BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (KVZ 5/23)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das fusionskontrollrechtliche Beschwerdeverfahren; Mögliche Bedeutung eines Begründungselements...

BGH - Beschluss vom 03.12.2024 (KVR 8/24)

Anforderungen an eine unparteiische, unvoreingenommene Amtsführung nach § 54 Abs. 1 Satz 3 GWB i.V.m. §§ 20, 21 VwVfG; Misstrauen...

BGH - Urteil vom 21.11.2024 (VII ZR 245/23)

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in...

BGH - Beschluss vom 12.11.2024 (KVR 2/24)

Feststellung eines missbräuchlichen Verhaltens durch Zahlung unangemessen niedriger Preise; Vergütung einer wirtschaftlich werthaltigen...

BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (KVR 8/24)

Sogenannte Interlining-Abkommen als Grundlage für die Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften zu indirekten Gesamtverbindungen;...

BGH - Urteil vom 01.10.2024 (KZR 60/23)

Beurteilung des Kaufs eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt...

BGH - Urteil vom 19.09.2024 (VII ZR 10/24)

Auslegung eines Verhaltens oder einer Erklärung des Auftraggebers als Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B; Bauzeitverzögerung...

BGH - Beschluss vom 17.09.2024 (KRB 101/23)

Beginn der nach nationalem Prozessrecht zu beurteilenden Verfolgungsverjährung bei einer Submissionsabsprache erst mit der vollständigen...

BGH - Urteil vom 22.08.2024 (VII ZR 68/22)

Bestehen der Minderung des Vergütungsanspruchs neben dem Kostenvorschussanspruch wegen des Mangels; Befugnis eines Bestellers zur...

BGH - Urteil vom 11.07.2024 (VII ZR 127/23)

Schlüssiger Vortrag der Voraussetzungen eines Saldoüberschusses aus einer Schlussabrechnung durch den Besteller eine Werklohnvorauszahlung...

BGH - Urteil vom 09.07.2024 (KZR 98/20)

Darlegung eines kartellbedingten Preishöhenschadens; Absprachen der Lkw-Hersteller über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für...

BGH - Beschluss vom 28.05.2024 (KVR 81/23)

Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens eines regionalen Energieversorgungsunternehmens mit Nebenbestimmungen

BGH - Beschluss vom 23.04.2024 (KVB 56/22)

Überragende marktübergreifende Bedeutung eines Unternehmen für den Wettbewerb; Verfügung über Größen- und Ressourcenvorteile...

BGH - Urteil vom 19.04.2024 (V ZR 167/23)

Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Vornahme...

BGH - Beschluss vom 09.04.2024 (KZB 75/22)

Wandlung einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache; Geltendmachung von kartellrechtlich...

BGH - Beschluss vom 26.03.2024 (VIII ZR 89/23)

Zahlung entgangenen Gewinns nach einem Unternehmenskauf wegen pflichtwidriger Konkurrenztätigkeit; Verletzung rechtlichen Gehörs...

BGH - Beschluss vom 20.02.2024 (KVB 69/23)

Offenlegung von Informationen des Google-Konzerns gegenüber den zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern; Erlaubnis...

BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22)

Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel

BGH - Urteil vom 26.01.2024 (V ZR 162/22)

Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge...

BGH - Beschluss vom 16.01.2024 (KVR 78/23)

Abhängigkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von...