Erfolg in Baustreitigkeiten
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SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2024 (1 U 85/22)

Verjährung eines vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz des Mangelfolgschadens; Beseitigung des Mangels vor der Abnahm...

OLG München - Urteil vom 18.12.2024 (7 U 9239/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung einer Gesellschaft; Sittenwidrigkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2024 (U 4/24 [Kart])

Streit um die mit einem Warnhinweis verbundene Blockierung des unmittelbaren Zugriffs auf Webseiten durch einen Internet-Sicherheitsdienst;...

SchlHOLG - Urteil vom 18.12.2024 (12 U 9/24)

Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von Emails mit angehängten Rechnungen im Geschäftsverkehr; Erneute Zahlung der Werklohnforderung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2024 (4 U 218/21)

Regressanspruch des Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherers wegen eines Schadensvorfalls an einer Biogasanlage aus...

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2024 (10 U 23/24)

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Kostentragung der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk; Mangelhaftigkeit der Ausführung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2024 (Verg 24/24)

Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung und des Inbetriebnahmemanagements...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2024 (11 Verg 7/24)

Entscheidung über die Kostentragung bei Antragsrücknahme oder anderweitiger Erledigung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2024 (10 W 24/24)

Streit um die Eintragung einer Sicherungshypothek im Wege der einstweiligen Verfügung durch Eintragung einer Vormerkung wegen der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2024 (11 Verg 5/24)

Bemessung der Verfahrensgebühr durch das sog. Äquivalenzprinzip

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2024 (22 U 40/24)

Ausschluss des Anspruchs auf Vorschuss wegen des etwaigen Mangels der Fugenbreite; Zur fehlerhaften Beweiswürdigung des erstinstanzlichen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (20 UKI 5/24)

Verwirkung der Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verletzung der Unterlassungsverpflichtung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2024 (11 Verg 6/24)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren bei Notwendigkeit der Hinzuzuziehun...

OLG Köln - Urteil vom 15.11.2024 (6 U 60/24)

Vergütungsansprüche und Auskunftsansprüche aus der Zusammenarbeit bei verschiedenen Fernsehproduktionen; Zahlungsanspruch auf Schadensersatz...

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2024 (13 U 13/24)

Auslegung und Beendigung von Verträgen für die Entwicklung und Herstellung einer Bepuderungsmaschine sowie einer Schneideanlage mit...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (19 Verg 2/24)

Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession;...

OLG Naumburg - Beschluss vom 01.11.2024 (6 Verg 3/24)

Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers über die Beendigung des Vergabeverfahrens ohne Zuschlag; Beachten der Grundsätze des...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2024 (20 UKI 4/24)

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eines Grundversorgers mit Strom und Gas auf Abmahnung wegen Benachteiligung der Verbraucher;...

OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2024 (10 U 34/24)

Streit um Ansprüche auf Werklohnvergütung; Rechtliche Einordnung der Durchgriffsfälligkeit; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich...

SchlHOLG - Urteil vom 21.10.2024 (20 U 1/24 Kart)

Bestimmung des Kartellschadens nach Maßgabe einer erfahrungsbasierten Schätzung im sog. Drogeriekartell; Beeinflussung des Preises...

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2024 (6 Verg 2/24)

Statthaftigkeit eines nach der Zuschlagserteilung bzw. nach dem Abschluss des ausgeschriebenen Vertrags über einen öffentlichen Auftrag...

SchlHOLG - Urteil vom 02.10.2024 (1 KN 2/20)

Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben...

OLG Thüringen - Beschluss vom 02.10.2024 (Verg 5/24)

Voraussetzungen für einen Ausschluss des Angebots eines Bieters wegen schwerwiegender Täuschung von der Teilnahme am Vergabeverfahren;...

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.10.2024 (3 U 350/24)

Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung

KG - Beschluss vom 27.09.2024 (W 3/24 Kart)

Festsetzung des Streitwerts i.R.v. Unterlassungsansprüchen als Verband zugunsten seiner Mitglieder

OLG Hamburg - Urteil vom 26.09.2024 (5 UKI 1/23)

Vorhalten einer Online-Kündigungsmöglichkeit über eine sog. Bestätigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2024 (Verg 16/24)

missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der Rahmenvereinbarung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2024 (29 U 61/23)

Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung im Wege des Schadensersatzes

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2024 (Kart 4/22 (V))

Verstoß eines Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB; Annahme der Verwirkung im Kartellverwaltungsrecht

OLG Celle - Urteil vom 27.08.2024 (13 U 5/23 (Kart))

Geltende Grundsätze für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren

OLG Celle - Beschluss vom 27.08.2024 (13 Verg 3/24)

Erlöserzielung von Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen durch ein in der Rechtsform einer gemeinnützigen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2024 (Verg 6/24)

Ausschreibung der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A60 zwischen dem Rüsselsheimer Dreieck und dem Mainspitzdreieck im offenen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2024 (Verg 7/24)

Ausschreibng der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 60 im offenen Verfahren; Fiktiver Wertungspreis als einziges Zuschlagskriterium;...

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.2024 (6 Verg 3/24)

Rechtsschutzbedürfnis eines Antragstellers für eine vorläufige Untersagung der Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2024 (2 U 30/22)

Schadensersatzhaftung des Landes wegen des sog. Rundholz-Kartells; Wirksamkeit der Abtretung der Kartellschadensansprüche durch die...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2024 (11 Verg 3/24)

Antrag auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots in einem vergaberechtlichen Verfahren; Vergabe von Interimsdienstleistungen zur Sammlung...

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2024 (Verg 1/24)

Ausschreibung eines Lieferauftrags über die Lieferung von 250 Stück Notebooks modellbezogen mit Zubehör; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags...

OLG Rostock - Beschluss vom 18.07.2024 (17 Verg 1/24)

Vergabeverfahren betreffend die veröffentlichte Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb bzgl....

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2024 (Verg 2/24)

Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von interaktiven Displays für die kommunalen Schulen im Stadtgebiet...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2024 (Verg 11/24)

Feststellung der Unwirksamkeit der Verträge oder Rahmenverträge über Lotsversetzdienste und deren Beförderung zu den Liegeplätzen...

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2024 (12 U 95/22)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns für Nullpositionen bei Wegfall von einzelnen Leistungen nach Vertragsschluss; Durch AGB...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2024 (U 1/24 [Kart])

Untersagung des Inverkehrbringens des Arzneimittels mit einem Wirkstoff zur Behandlung schubförmiger Multipler Sklerose bei Erwachsenen...

OLG Köln - Urteil vom 21.06.2024 (6 U 112/23)

Rückzahlung von geleisteten Kaufpreiszahlungen für im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gelieferte Schutzmasken unter den Gesichtspunkten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2024 (11 Verg 2/24)

Beschwerde einer Bewerberin einer Ausschreibung gegen die Versagung der Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten;...

KG - Urteil vom 18.06.2024 (21 U 20/23)

Fälligkeit des restlichen Vergütungsanspruchs für die Errichtung der Poolanlage aus dem Bauvertrag der Parteien; Erklärung des...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.06.2024 (6 U 222/23)

Verfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet einer...

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2024 (Verg 1/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen als unzulässig wegen Eingriffs der Bereichsausnahme; Rettungsdienstleistungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2024 (Verg 36/23)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zur beabsichtigten Zuschlagserteilung auf ein konkurrierendes Angebot...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2024 (Verg 25/23)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsllerin gegen angefochtenem Beschluss der Vergabekammer; Rechtmäßige Verpflichtung...