Erfolg in Baustreitigkeiten
  2. Rechtsprechung
  3. 2025

BFH BGH BVerwG Sonstige
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OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.12.2025 (3 U 667/25 Kart)

Zulässige Berufung bei landgerichtlicher Abweisung einer Klage wegen alternativer Klagehäufung als unzulässig; Umdeutung einer unzulässigen...

BGH - Urteil vom 18.12.2025 (VII ZR 53/23)

Zahlungsansprüche zwecks Abgeltung von Mängeln aus einem Prozessvergleich; Tatrichterliche Auslegung eines Prozessvergleichs

BGH - Beschluss vom 17.12.2025 (VII ZR 56/25)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BVerwG - Urteil vom 17.12.2025 (10 C 5.24)

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren; Schutz von am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen vor einer Weitergabe...

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2025 (102 MK 1/21)

Musterfeststellungsklage betreffend Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art in Bezug auf Sparverträge; Möglicher Mehrwert...

OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2025 (13 VKl 1/25)

Verbandsklage; Musterfeststellungsklage; Streitwert

OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2025 (13 Verg 8/25)

Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2025 (12 VKl 1/23)

Verbandsklageverfahren um die Wirksamkeit einer Preisanpassung hinsichtlich Rückzahlung des Differenzbetrages; Berechtigung eines...

BGH - Urteil vom 27.11.2025 (VII ZR 112/24)

Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels; Mängelrechte aus einer mangelhaften Herstellung...

BayObLG - Beschluss vom 21.11.2025 (Verg 11/25 e)

Ausschreibung eines Bauauftrags über Erdarbeiten und Verbau für den Neubau im offenen Verfahren; Preis als Zuschlagskriterium; Aufhebung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.11.2025 (2 U 263/21)

Schadensersatz wegen Beteiligung am sogenannten Badarmaturen-Kartell; Schätzung einer kartellbedingten Preisüberhöhung; Maß der...

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2025 (Verg 4/25)

Antrag auf Nachprüfung einer Vergabe für die Modernisierung eines Theaterbetriebs

OLG Dresden - Beschluss vom 13.11.2025 (9 UKI 1/25)

Bemessung des Entgelts des Messstellenbetreibers für die vorzeitige Ausstattung von Messstellen mit einem intelligenten Messsyste...

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.11.2025 (6 Verg 2/25)

Umdeutung der Anträge des Antragstellers in ihrer Gesamtheit auf zulässige Feststellung der Unwirksamkeit des betreffenden Liefervertrages;...

OLG Brandenburg - Versäumnisurteil vom 12.11.2025 (4 U 48/25)

Rückzahlung des gezahlten Werklohns durch Rücktritt konkludent vom Werkvertrag

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2025 (11 B 251/25)

Schutz des Rechts auf Anliegergebrauch eines Inhabers eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs in seinem Kernbereich; Schaffung...

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2025 (6 Verg 3/25)

Erfolgreicher Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots; Berücksichtigung...

SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2025 (54 Verg 4/25)

Erbringung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Netzen Mitte und Süd-West des Landes Schleswig-Holstein als...

OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2025 (13 U 55/25)

Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Berufungsbeschwer der Bieterin; Rechtskräftige Verurteilung zur Untersagung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2025 (11 Verg 3/25)

Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Software

OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2025 (13 Verg 7/25)

Vergabeverfahren für Postdienstleistungen zur Angebotsprüfung bzgl. umsatzsteuerfreier Teile der ausgeschriebenen Briefbeförderungen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2025 (11 B 892/25)

Erteilung einer Erlaubnis für eine straßenrechtliche Sondernutzung für die Außengastronomie; Sondernutzungserlaubnisrecht im Grundsatz...

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2025 (11 U 125/23)

Sicherungsverlangen im Bauvertrag; Fristsetzung für die Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit bei Nichtnachvollziehbarkeit...

BayObLG - Beschluss vom 12.09.2025 (Verg 5/25 e)

Antrag eines Bieters auf Einsichtnahme in die von dem Bestbieter zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit vorgelegten Unterlage...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2025 (U (Kart) 6/24)

Wirksamkeit von Klauseln in den Satzungen der Vertretung sämtlicher nationalen paralympischen Komitees der Welt; Beschränkung der...

BayObLG - Beschluss vom 10.09.2025 (Verg 6/25 e)

Nachprüfungsverfahren betreffend Herstellung, Lieferung, Aufbau und Inbetriebnahme eines Parkleitsystems; Erforderlichkeit der Bekanntmachung...

BFH - Urteil vom 09.09.2025 (VI R 16/23)

Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2025 (11 B 995/25)

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Wahlplakate

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.09.2025 (12 U 26/25)

Berufungsverfahren über die durch Teilurteil zuerkannte Sicherheit; Offensichtlicher Rechtsmissbrauch für die Unwirksamkeit des Sicherungsverlangen...

OVG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2025 (2 Bs 41/25)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung eines Weges;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2025 (DGH 6/21)

Streit um dienstaufsichtliche Maßnahmen gegen einen Richter; Umfang der richterlichen Unabhängigkeit hinsichtlich einer Aufforderung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2025 (5 LA 59/22)

Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des Straßenrechts in Bezug auf die Werbung an einem Schaltkasten; Sondernutzung; Grundsätzliche...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2025 (Kart 7/22 (V))

Kartellrechtliche Entscheidung zur Kündigung und eingeschränkten Verlängerung sogenannter SPA-Vereinbarungen (Special Prorate Agreements)...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.08.2025 (3 W 1224/25)

Ansprüche eines Nutzers und Influencers wegen der Sperre seines gewerblich genutzten Accounts; Unterlassung der Deaktivierung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2025 (8 ZB 25.457)

Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung im Zusammenhang mit einer Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs unter Berücksichtigung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.08.2025 (10 U 149/24)

Zahlung restlichen Werklohns aufgrund Bauvertrags und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Abrechnung der Vergütung für...

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2025 (Verg 2/25 e)

Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Errichtung und zum Betrieb eines einheitlichen öffentlichen Bikesharing-Systems; Nachweis...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2025 (11 Verg 1/25)

Festsetzung der Gebührenhöhe im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren betreffend eine beabsichtigte Vergabe

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2025 (4 U 92/24)

Fertigstellungsmehrkosten als Schadensersatz nach der Kündigung eines Werkvertrages über die Errichtung eines Pools; Kündigung des...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2025 (Verg 1/25)

Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einer Notunterkunft für Geflüchtete als öffentlicher Auftrag; Vergabe ohne vorherige...

KG - Urteil vom 18.07.2025 (21 U 176/24)

Mehr- oder Minderkosten, die einem Bauunternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags;...

BGH - Urteil vom 17.07.2025 (IX ZR 70/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters zur Einbrigung der Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2025 (19 U 128/24)

Forderung von Abschlagszahlungen aus einem Bauträgervertrag; Einbeziehen der Auszahlung des Sicherheitseinbehalts in die Ratenzahlungsvereinbarung...

KG - Urteil vom 04.07.2025 (21 U 129/23)

Sicherheitsgewährung für den Vergütungsanspruch eines Bauunternehmens aus einem Bauvertrag; Berechnung der sicherungsfähigen erhöhten...

SchlHOLG - Beschluss vom 30.06.2025 (16 W 68/24)

Verstoß gegen den ordre-public wegen behaupteter Kartellrechtswidrigkeit einer Markenabgrenzungsvereinbarung; Erkennbarkeit einer...

BayObLG - Beschluss vom 26.06.2025 (Verg 4/25 e)

Grundsatz der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterienzum als zum allgemeinen Bieterwissen gehörend; Erkennbarkeit eines...

BVerwG - Beschluss vom 26.06.2025 (8 BN 1.24)

Normenkontrollantrag gegen die Einbeziehung eines Grundstücks in den Geltungsbereich einer gemeindlichen Wasserabgabesatzung

BayObLG - Beschluss vom 23.06.2025 (102 AR 55/25 e)

Versicherungsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Regress wegen verschiedener Baumängel aus einem Bauvorhaben

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.06.2025 (6 Verg 1/25)

Formgerechter Antrag auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots beim OLG durch Übermittlung über das besondere Anwaltspostfach;...

BGH - Beschluss vom 17.06.2025 (KVR 77/22)

Befugnis des Bundeskartellamts zur Feststellung eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung;...