2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (11 B 88/24)

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Errichtung von zwei Parkplätzen und die Pflanzung eines Baums...

OLG München - Beschluss vom 12.03.2024 (9 U 3791/23 Bau e)

Zur Anwendbarkeit von § 650c Abs. 3 BGB und § 650d BGB im VOB-Vertrag

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.03.2024 (2 U 115/23)

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit...

BVerwG - Beschluss vom 06.02.2024 (9 B 28.23)

Zulassung der Revision wegen Divergenz bzw. wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: verneint); Widmung eines neuen...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2024 (8 ZB 23.1368)

Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung über einen Teil eines Grundstücks aus straßenplanungsrechtlichen Gründen

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2024 (2 ZB 22.2512)

Verletzung von nachbarschützenden Vorschrifte durch eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Geräte-...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2024 (11 A 1268/23)

Zustimmungserklärung zur Widmung eines stehenden Straßengrundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2024 (8 CS 23.1629)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Absperreinrichtungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.01.2024 (15 A 2286/20)

Anspruch der Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes auf Gewährung von Einsicht in die nichtöffentliche Fassung des Beschlusses...

OLG Koblenz - Urteil vom 04.01.2024 (U 1102/23 Kart)

Gewährung des Zugangs zur Nutzung der Rennstrecke im Wege der einstweiligen Verfügung; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung...

OLG Celle - Beschluss vom 03.01.2024 (13 Verg 6/23)

Vergabenachprüfungsverfahrens eines gewerbliches Rettungsdienstleistungsunternehmen gegen die Beauftragung von Konkurrenten mit Rettungsdienstleistungen...

OLG Braunschweig - Zwischenurteil vom 19.12.2023 (3 Kap 1/16)

Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr einer Strafverfolgung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2023 (6 Kart 9/19 (OWi))

Verurteilung wegen vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2023 (8 CS 23.1686)

Antrag des Eigentümers eines im Plangebiet liegenden Grundstsücks auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid zur Duldung...

BVerwG - Urteil vom 07.12.2023 (9 C 1.23)

Beginn mit der Durchführung des Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses;...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2023 (3 Ta 273/23)

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft;...

BayObLG - Beschluss vom 06.12.2023 (Verg 7/23 e)

Zumutbarkeit einer kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation bei stufenweiser Beauftragung von Tragwerksplanungsleistungen für...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2023 (Kart 7/23 (V))

Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt für eine beabsichtigte und beantragte Unternehmensfusion...

BGH - Urteil vom 05.12.2023 (KZR 46/21)

Schadensersatzansprüche eines Unternehmens wegen Absprachen der Hersteller über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere...

BGH - Urteil vom 05.12.2023 (KZR 101/20)

Anspruch eines Betreibers eines Fernwärmenetzes auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2023 (11 Verg 5/23)

Nachprüfungsverfahren über die Vergabe eines Auftrags über Unterhalts- und der Glasreinigung für eine Hochschule; Abwägung zwischen...

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2023 (11 U 32/22)

Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einem nicht geräumten mit Schnee...

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2023 (14 U 75/23)

Wirksamkeit eines nach Klagerücknahme ergangenen Urteils gegen eine neue BeklagteZulässigkeit der Berufung gegen ein sog. Scheinurtei...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2023 (24 U 103/22)

Verletzung Anspruch auf rechtliches GehörAnspruch Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bei Ausstattung Kfz mit angeblich unzulässiger...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.11.2023 (2 LA 66/19)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Beamtenstreit wegen Sonderurlaubs wegen Fehlens an Zulassungsgründen

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2023 (8 CE 23.1868)

Eilrechtsschutzverfahren gegen die Schließung einer provisorischen Zufahrt eines Grundstücks zu einer Staatsstraße

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2023 (4 V 1295/23)

Bodenrichtwert; Bodenwert; Bundeskompetenz; Bundesmodell; Datenlücken; Datenqualität; Ertragswert; Finanzrechtsweg; Gleichheit; gleichheitswidrig;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2023 (6 E 682/23)

Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Änderung des Streitwerts zur Berechnung des anwaltlichen Gebührenwerts

BAG - Beschluss vom 21.11.2023 (2 AZN 153/23)

Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GGÜbertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2023 (1 ME 119/23)

Erhaltungssatzung; Ferienwohnen; Ferienwohnung; Nutzungsänderung; Nutzungsuntersagung; Wohnen; Wohnbegriff der BauNVO 1977; Auslegung...

OLG Rostock - Beschluss vom 21.11.2023 (17 Verg 3/23)

Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts im Falle der Verpachtung landeseigener Flächen zum Betrieb eines Campingplatzes; Abgrenzung...

OLG Bremen - Beschluss vom 20.11.2023 (2 W 48/23)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (6 E 718/23)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (6 E 596/23)

Unbegründete Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2023 (5 Sa 141/22)

Beachtung widersprüchlichen Parteivortrags in der richterlichen BeweiswürdigungGeltung der Wahrheitspflicht für die Prozessparteien...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (11 A 182/22)

Teilbarkeit eines planfestgestellten Vorhabens und des Absehens von der Durchführung eines neuen Planfeststellungsverfahrens bei einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.11.2023 (8 S 1148/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Wettvermittlungsstelle; Betriebsbeschreibung zur...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2023 (14 C 22.1012)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts; Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks aufgrund eines Biotop...

SchlHOLG - Beschluss vom 14.11.2023 (7 U 114/23)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund Beschädigung des Motorrads durch...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2023 (14 S 1161/23)

Nachbarschutzklage wegen der Baugenehmigung für einen Erweiterungsbau von u. a. grenzständig zur Klägerin stehenden Bestandsgebäuden...

LAG München - Beschluss vom 09.11.2023 (3 Ta 170/23)

Vierteljahreseinkommen als Gegenstandswert für frühesten Beendigungszeitpunkt bei mehreren KündigungenErmittlung von Haupt- und...

BGH - Urteil vom 09.11.2023 (VII ZR 190/22)

Vereinbarung betreffend die Verpflichtung eines Architekten zur Bereitstellung einer von ihm selbst entworfenen, der Interessenlage...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2023 (A 4 S 1097/23)

Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (U 1/23 [Kart])

Geltendmachung von Schadensansprüchen durch den Insolvenzverwalter gegen die Gesellschaft als auch gegen die 100-prozentigen Tochtergesellschaften...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2023 (14 LA 320/22)

Ausnahmegenehmigung; Gerichtskostenfreiheit; Kindertagesstätte; Pädagogische Assistenzkraft; Pädagogische Fachkraft; Qualifikatio...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2023 (5 S 1164/23)

Baunutzungsrechtlicher Verstoß zum Nachteil einer Nachbargemeinde bei rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum...

OVG Saarland - Beschluss vom 03.11.2023 (2 B 127/23)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung und den Vorbescheid für eine Lagerhalle;...

KG - Beschluss vom 03.11.2023 (5 AR 3/23)

Umfang der Gebührenbefreiung gemäß § 66 Abs. 1 JustG BerlinVerpflichtung zur Zahlung von AuslagenBegriff der Kosten des Rechtshilfeverkehrs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2023 (8 B 1049/23.AK)

Antrag eines benachbarten Grundstückseigentümers gegen die Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen wegen immissionsschutzrechtlicher...