2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 03.12.2024 (KVR 8/24)

Anforderungen an eine unparteiische, unvoreingenommene Amtsführung nach § 54 Abs. 1 Satz 3 GWB i.V.m. §§ 20, 21 VwVfG; Misstrauen...

BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (KVR 8/24)

Sogenannte Interlining-Abkommen als Grundlage für die Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften zu indirekten Gesamtverbindungen;...

OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2024 (8 B 731/24)

Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen

SchlHOLG - Urteil vom 02.10.2024 (1 KN 2/20)

Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben...

BGH - Urteil vom 01.10.2024 (KZR 60/23)

Beurteilung des Kaufs eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt...

OLG Hamburg - Urteil vom 26.09.2024 (5 UKI 1/23)

Vorhalten einer Online-Kündigungsmöglichkeit über eine sog. Bestätigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite eines...

BGH - Beschluss vom 17.09.2024 (KRB 101/23)

Beginn der nach nationalem Prozessrecht zu beurteilenden Verfolgungsverjährung bei einer Submissionsabsprache erst mit der vollständigen...

VGH Bayern - Urteil vom 04.09.2024 (8 B 24.979)

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München für eine Werbeanlage an...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2024 (5 MB 7/24)

Unterlassung der Fortführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz; Gewährleistung...

OLG Celle - Urteil vom 27.08.2024 (13 U 5/23 (Kart))

Geltende Grundsätze für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren

OLG Celle - Beschluss vom 27.08.2024 (13 Verg 3/24)

Erlöserzielung von Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen durch ein in der Rechtsform einer gemeinnützigen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2024 (11 Verg 3/24)

Antrag auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots in einem vergaberechtlichen Verfahren; Vergabe von Interimsdienstleistungen zur Sammlung...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2024 (12 CE 24.1067)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für zwei Krankentransportwägen im Bereich des Zweckverbands...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2024 (12 CE 24.1035)

Konkurrentenstreit um die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für drei Rettungswägen im Bereich des Zweckverbandes für Rettungsdienst...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2024 (13 B 106/24)

Gewerblicherechtlicher Schutz im Rahmen der Aufhebung eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistunge...

BayObLG - Beschluss vom 19.07.2024 (102 VKl 1/24 e)

Antrag auf Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens im Zusammenhang mit einer Unterlssungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs

OLG Rostock - Beschluss vom 18.07.2024 (17 Verg 1/24)

Vergabeverfahren betreffend die veröffentlichte Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb bzgl....

BGH - Urteil vom 09.07.2024 (KZR 98/20)

Darlegung eines kartellbedingten Preishöhenschadens; Absprachen der Lkw-Hersteller über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2024 (11 A 973/23)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung eines Pkw-Anhängers für politische Werbung aufgrund einer Ermessensentscheidung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2024 (11 A 2239/23)

Aufstellung eines Altkleidersammelcontainers an einem Standort im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung; Zuständigkeit der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2024 (11 A 2101/23)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW; Benutzung öffentlicher Straßen über den Gemeingebrauch...

VGH Bayern - Urteil vom 21.06.2024 (5 BV 22.1295)

Schutz der Vertraulichkeit der Dokumentation über die Wertung von Teilnahmeanträgen und Angeboten eines Vergabeverfahrens; Abschluss...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2024 (11 Verg 2/24)

Beschwerde einer Bewerberin einer Ausschreibung gegen die Versagung der Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2024 (8 CS 24.721)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen gegen die Widmung eines beschränkt-öffentlichen Wegs; Nutzung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.06.2024 (6 U 222/23)

Verfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet einer...

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2024 (Verg 1/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen als unzulässig wegen Eingriffs der Bereichsausnahme; Rettungsdienstleistungen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2024 (3 O 76/24)

Kostenfestsetzung bei einer Verweisung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts an das Verwaltungsgericht

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2024 (19 Verg 1/24)

Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit einem Vergabenachprüfungsverfahren nach Rücknahme des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2024 (11 A 119/23)

Verpflichtung zur Zurückschneidung von auf überwachsende Bepflanzungen

BayObLG - Beschluss vom 29.05.2024 (Verg 15/23 e)

Ausschreibung eines Lieferauftrags über Catering Anker-Dependance E im offenen Verfahren; Freiheit des öffentlichen Auftraggebers...

BayObLG - Beschluss vom 29.05.2024 (Verg 16/23 e)

Ausschreibung eines Auftrags über das Catering für die Anker-Einrichtung im offenen Verfahren; Preis als einziges Zuschlagskriteriu...

BGH - Beschluss vom 28.05.2024 (KVR 81/23)

Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens eines regionalen Energieversorgungsunternehmens mit Nebenbestimmungen

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2024 (17 U 1/24 Kart)

Verfügungsklage eines Schachspielers gegen den Organisator der Schach-Bundesliga gegen die Nichtberücksichtigung als Teilnehmer im...

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2024 (1 AGH 10/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Eintrag des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht zu...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2024 (4 LB 35/23)

Leistungsklage auf Entfernung der errichteten sog. Gatterschranken am Verbindungsweg zwischen den Straßen; Legaldefinition des Gemeingebrauch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (8 B 285/24)

Antrag gegen die Regelung zum Verkehrsverbot für Kraft- und Motorräder an Wochenenden und Feiertagen auf bestimmten Streckenabschnitten;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2024 (1 KN 7/19)

Wirksamkeit einer Satzung einer Gemeinde über das besondere Vorkaufsrecht für die Grundstücke Hauptstraße; Erleiden eines Nachteils...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (8 B 347/24)

Zeitlich beschränktes und nur für einen begrenzten Streckenabschnitt geltendes Verkehrsverbot für Krafträder als angeordnete Beschränkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2024 (11 A 2072/23)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichen Straßen durch die Straßenbaubehörd...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2024 (11 A 1429/23)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichen Straßen durch die Straßenbaubehörd...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2024 (Kart 8/22 (V))

Kein Suspensiveffekt einer Beschwerde gegen eine auf § 32 GWB gestützte Abstellungsverfügung der Kartellbehörde im Verhältnis...

KG - Urteil vom 07.05.2024 (21 U 129/23)

Bemessung der Sicherheitsleistung zum Schutz eines Vollstreckungsschuldners vor Schäden aus ungerechtfertigter Vollstreckung; Vorläufige...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2024 (W (Kart) 3/24)

Antrag einer deutschen Karatesportlerin gegen den Sportverband auf sofortige Anmeldung einer in wenigen Tagen beginnenden Europameisterschaft...

OLG Celle - Urteil vom 30.04.2024 (13 U 34/23)

Anspruch des in einem Verfahren zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG unterlegenen Bieters auf gerichtliche Untersagung des Abschlusses...

OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 25.04.2024 (20 UKI 1/24)

Untersagung der Verwendung der Klauseln in Bezug auf Telekommunikationsverträge mit Verbrauchern wegen Verbraucherschutzwidrigkeit;...

BGH - Beschluss vom 23.04.2024 (KVB 56/22)

Überragende marktübergreifende Bedeutung eines Unternehmen für den Wettbewerb; Verfügung über Größen- und Ressourcenvorteile...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2024 (11 B 184/24)

Zeitlich beschränkte Kontaktunterbrechungen oder erhebliche Kontaktbeschränkungen der Anliegerrechte

OLG Köln - Urteil vom 10.04.2024 (11 U 215/22)

Inrechnungstellung eines höheren Satzes als den Basissatz für die Leistung eines Architekten; Notwendigkeit einer vorherigen Belehrung...

BGH - Beschluss vom 09.04.2024 (KZB 75/22)

Wandlung einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache; Geltendmachung von kartellrechtlich...