2. Rechtsprechung
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SchlHOLG - Beschluss vom 24.11.2023 (54 Verg 6/23)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer zur Vergabe eines Auftrags für Planungsleistungen für Baugrund und Wasserhaltung...

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2023 (4 V 1295/23)

Bodenrichtwert; Bodenwert; Bundeskompetenz; Bundesmodell; Datenlücken; Datenqualität; Ertragswert; Finanzrechtsweg; Gleichheit; gleichheitswidrig;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2023 (6 E 682/23)

Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Änderung des Streitwerts zur Berechnung des anwaltlichen Gebührenwerts

BAG - Beschluss vom 21.11.2023 (2 AZN 153/23)

Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GGÜbertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2023 (1 ME 119/23)

Erhaltungssatzung; Ferienwohnen; Ferienwohnung; Nutzungsänderung; Nutzungsuntersagung; Wohnen; Wohnbegriff der BauNVO 1977; Auslegung...

OLG Rostock - Beschluss vom 21.11.2023 (17 Verg 3/23)

Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts im Falle der Verpachtung landeseigener Flächen zum Betrieb eines Campingplatzes; Abgrenzung...

OLG Bremen - Beschluss vom 20.11.2023 (2 W 48/23)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (6 E 718/23)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (6 E 596/23)

Unbegründete Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2023 (5 Sa 141/22)

Beachtung widersprüchlichen Parteivortrags in der richterlichen BeweiswürdigungGeltung der Wahrheitspflicht für die Prozessparteien...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (11 A 182/22)

Teilbarkeit eines planfestgestellten Vorhabens und des Absehens von der Durchführung eines neuen Planfeststellungsverfahrens bei einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.11.2023 (8 S 1148/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Wettvermittlungsstelle; Betriebsbeschreibung zur...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2023 (14 C 22.1012)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts; Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks aufgrund eines Biotop...

BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 288/22)

Einräumung eines freien Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung eines Bonus durch eine vertragliche Vereinbarung; Auslegung...

SchlHOLG - Beschluss vom 14.11.2023 (7 U 114/23)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund Beschädigung des Motorrads durch...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2023 (14 S 1161/23)

Nachbarschutzklage wegen der Baugenehmigung für einen Erweiterungsbau von u. a. grenzständig zur Klägerin stehenden Bestandsgebäuden...

LAG München - Beschluss vom 09.11.2023 (3 Ta 170/23)

Vierteljahreseinkommen als Gegenstandswert für frühesten Beendigungszeitpunkt bei mehreren KündigungenErmittlung von Haupt- und...

BGH - Urteil vom 09.11.2023 (VII ZR 190/22)

Vereinbarung betreffend die Verpflichtung eines Architekten zur Bereitstellung einer von ihm selbst entworfenen, der Interessenlage...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2023 (A 4 S 1097/23)

Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (U 1/23 [Kart])

Geltendmachung von Schadensansprüchen durch den Insolvenzverwalter gegen die Gesellschaft als auch gegen die 100-prozentigen Tochtergesellschaften...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2023 (14 LA 320/22)

Ausnahmegenehmigung; Gerichtskostenfreiheit; Kindertagesstätte; Pädagogische Assistenzkraft; Pädagogische Fachkraft; Qualifikatio...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2023 (5 S 1164/23)

Baunutzungsrechtlicher Verstoß zum Nachteil einer Nachbargemeinde bei rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum...

OVG Saarland - Beschluss vom 03.11.2023 (2 B 127/23)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung und den Vorbescheid für eine Lagerhalle;...

KG - Beschluss vom 03.11.2023 (5 AR 3/23)

Umfang der Gebührenbefreiung gemäß § 66 Abs. 1 JustG BerlinVerpflichtung zur Zahlung von AuslagenBegriff der Kosten des Rechtshilfeverkehrs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2023 (8 B 1049/23.AK)

Antrag eines benachbarten Grundstückseigentümers gegen die Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen wegen immissionsschutzrechtlicher...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2023 (5 LA 7/23)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.11.2023 (1 LB 3/22)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids in Bezug auf die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Einfamilienhauses...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2023 (7 D 187/22.AK)

Antrag auf Ausstellungs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2023 (8 B 676/23)

Verfahren wegen der Untersagung der Lagerung von Abfällen auf einem Grundstück und Verfügung der Entferunung von selbigen; Verletzung...

VG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2023 (2 K 4067/22)

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung einer funktionslos gewordenen Anlage

BFH - Beschluss vom 27.10.2023 (I E 4/23)

Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung in einem Goldfinger-Fall; Erinnerung gegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2023 (8 B 688/23)

Verkehrsregelung in Gestalt einer Geschwindigkeitsbegrenzung zum Zwecke des Schutzes der Anwohner vor Lärm; Voraussetzungen für die...

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 25/23)

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 25/23)

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (I ZR 176/19)

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Supermarktkette wegen Verdeckung von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auf einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2023 (11 A 339/23)

Antrag einer Anbieterin eines gewerblichen Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge im sogenannten Free-Floating-Modell gegen die...

BGH - Beschluss vom 25.10.2023 (V ZB 9/23)

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse...

KG - Beschluss vom 25.10.2023 (10 W 181/23)

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (7 A 823/23)

Zulässigkeit eines Wohnbauvorhabens bei Annahme eines (faktischen) Mischgebiets

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2023 (Verg 18/23)

Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses als ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerd...

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 493/20)

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 131/20)

Deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

VG Karlsruhe - Urteil vom 24.10.2023 (8 K 4437/22)

Antrag einer Werkrealschule als gemeinnützigen freien Träger der Jugendhilfe auf Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses...

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2023 (7 B 7.23)

Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage; Berücksichtigung...

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2023 (6 U 20/21)

Aktivlegitimation bezüglich Geltendmachung WettbewerbsverstoßHerkunftstäuschung bezüglich in Verkehr gebrachtes ProduktAnsprüche...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2023 (1 OA 117/23)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Stilllegungsverfügung; Streitwert; Streitwert für Feststellungsklage gegen Stilllegungsverfügun...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2023 (1 ME 73/23)

Allgemeines Wohngebiet; Bauvorlagen; Beherbergungsbetrieb; Betriebsbeschreibung; Gewerbelärm; gewerbliche Nutzung; Gutachten; Lärmgutachten;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2023 (10 A 1336/21)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Sicherung des vorhandenen Siedlungsbilds...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (3 S 938/23)

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