2. Rechtsprechung
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OVG Saarland - Beschluss vom 28.09.2023 (2 B 99/23)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an der Grundschule hinsichtlich Lärmbelästigung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2023 (4 KS 3/21)

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch den von der Behörde erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von Überholfahrstreifen...

BGH - Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 117/22)

Minderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der Türnische

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2023 (6 Bs 118/23)

Ermessen des Gerichts für den Erlass einer Zwischenverfügung (hier: Hängebeschluss); Vorläufige Sicherung des Aufenthalts eines...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (14 S 891/22)

Normenkontrollantrag einer Eigentümerin des in der Gemarkung gelegenen Grundstücks gegen den Bebauungsplan Historischer Ortskern...

BGH - Urteil vom 26.09.2023 (KZR 73/21)

Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) für ihre Mitglieder...

OVG Hamburg - Beschluss vom 26.09.2023 (3 Bs 86/23)

Antrag eines als GmbH organisierten Rettungsvereins auf Berücksichtigung in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Vergabe...

VG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2023 (6 K 2949/21)

Gemengelage; Gewerbegebiet; Mischgebiet; Spielhalle; Vergnügungsstätte; Vorbildwirkung

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2023 (7 E 10164/23.OVG)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen versammlungsrechtlicher Auflagen

BGH - Urteil vom 22.09.2023 (V ZR 254/22)

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (7 U 77/23)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Scrapings persönlicher DatenAnforderungen an die Darlegung des Schaden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2023 (7 A 3302/21)

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids wegen planungsrechtlicher Unzulässigkeit des Bauvorhabens; Wertung als sonstiges...

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2023 (3 B 44.22)

Antrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2023 (5 U 4/22)

Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber VerbrauchernVerpflichtung zur Rückzahlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (7 A 645/22)

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes im Hinterland des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (10 A 204/22)

Zulassung von Nebenanlagen auf einer im Bebauungsplan festgesetzten privaten oder öffentlichen Grünfläche; Erteilung von Baugenehmigungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (13 E 557/23)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch die aufdrängende Sonderzuweisung; Entschädigungszahlungen...

BGH - Urteil vom 19.09.2023 (XI ZR 343/22)

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (17 U 3/22 Kart)

Anpassung Entgelt für Nutzung von Grundstücken für einen WindparkAnpassung Nutzungsentgelt aufgrund des KartellrechtsBerechnung...

LAG München - Beschluss vom 18.09.2023 (3 Ta 147/23)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitAbschätzung des wirtschaftlichen Interesses bei einer Klage auf Änderung...

VG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2023 (6 K 51/22)

Altstadt; Änderungsgesetz; Dachlandschaft; Denkmalschutz; Gesamtanlage; Mobilfunkanlage; Rechtsschutzbedürfnis

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2023 (10 A 467/22)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten City-Star-Werbeanlage für den wechselnden Plakatanschlag auf...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2023 (2 L 100/21)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung von Wohnungen in Bordelle in einem faktischen Mischgebiet

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2023 (2 K 123/21)

Wirksamkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind einer Verbandsgemeinde zur Erzielung der Sondervoraussetzungen der Baugenehmigung...

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (KVZ 64/21)

Rechtsrelevante Frage nach der Kausalität zwischen verhaltensbezogener Verpflichtungszusagen und eintretender Verbesserungen eines...

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (KVZ 73/20)

Unzulässigkeit der Revision in einem kartellrechtlichen Verfahren wegen Nichtergreifen der Möglichkeit im Wege der Anfechtungsbeschwerde...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2023 (7 E 10597/23.OVG)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes oder des Gegenstandswertes; Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte i.R.d....

OLG Köln - Urteil vom 08.09.2023 (6 U 39/23)

Unterlassungsanspruch aus MarkenrechtWettbewerbsverstoß Nachahmung Trockenmarinade

BVerwG - Urteil vom 07.09.2023 (7 A 8.21)

Umstufung eines öffentlichen Feld- und Waldweges in eine Staatsstraße; Eintrag in dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2023 (8 A 1424/22)

Präklusion des Klagevortrags mangels Begründung der Klage innerhalb der Frist; Vorlage des Genehmigungsbescheids für die Angabe...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2023 (1 KN 69/21)

Abwägung; Abwägung (Eigentum); Außenbereich; Außenbereich im Innenbereich; Eigentum; Eigentumsbeeinträchtigung; Grünfläche;...

OLG Hamburg - Urteil vom 07.09.2023 (15 U 113/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschutzprodukts mit besonderer Wirkung gegen HEV Blue LightWettbewerbswidrigkeit wörtlich...

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2023 (2 BvR 1233/23)

Aussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher...

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2023 (Verg 5/22)

Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags eines am Vergabeverfahren für die Projektsteuerung der Neugestaltung von Ausstellungen...

SchlHOLG - Teilurteil vom 06.09.2023 (12 U 59/23)

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung einer Verurteilung zur Leistung einer SicherheitAnordnung der vorläufigen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (16 U 31/23)

Rechtsfolgen einer ausdrücklich nur ab Zugang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wirkenden ErledigungserklärungEilbedürftigkeit...

BAG - Urteil vom 05.09.2023 (9 AZR 329/22)

Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus §...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.09.2023 (3 M 71/23)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Nichterteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Stützung der...

OVG Saarland - Beschluss vom 05.09.2023 (2 B 96/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück im vereinfachten Genehmigungsverfahren;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2023 (13 A 973/22)

Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der besonderen beruflichen Gründe; Sinn und Zweck der...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2023 (10 OA 103/23)

Kommunalwahl; Streitwert; Wahlanfechtung; Wahlbewerber; Zur Bemessung des Streitwertes in kommunalwahlrechtlichen Streitigkeiten

BFH - Beschluss vom 05.09.2023 (X E 4/23)

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Steuerbescheid und einen Abrechnungsbescheid betreffend dieselbe Steuerschul...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (6 UF 69/23)

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinausErwerbsobliegenheit...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2023 (6 C 10098/23.OVG)

Normenkontrollverfahren der Eigentümer von Gewerbegrundstücken gegen die Satzung einer Ortsgemeinde über die Erhebung von wiederkehrenden...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (26 W 11/23)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts

VG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2023 (12 K 3379/22)

Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 KA...

OVG Saarland - Beschluss vom 04.09.2023 (2 B 70/23)

Prüfung der möglichen Gefährdung der Standsicherheit einer Windenergieanlage durch eine hinzutretende benachbarte Windenergieanlage;...

VGH Hessen - Beschluss vom 04.09.2023 (3 E 1117/23)

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung i.R.d. Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwZ (Brfg) 24/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung des...

OLG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (15 U 18/23 Kart)

Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen EilverfahrenZulässigkeit einer auf einen vertraglichen Schadensersatzanspruch...