Erfolg in Baustreitigkeiten
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OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2024 (10 U 23/24)

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Kostentragung der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk; Mangelhaftigkeit der Ausführung...

BayObLG - Beschluss vom 11.12.2024 (Verg 7/24 e)

Ausschreibung eines Rahmenvertrags über Catering-Dienstleistungen; Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2024 (Verg 24/24)

Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung und des Inbetriebnahmemanagements...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2024 (11 Verg 7/24)

Entscheidung über die Kostentragung bei Antragsrücknahme oder anderweitiger Erledigung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes...

BGH - Beschluss vom 03.12.2024 (KVR 8/24)

Anforderungen an eine unparteiische, unvoreingenommene Amtsführung nach § 54 Abs. 1 Satz 3 GWB i.V.m. §§ 20, 21 VwVfG; Misstrauen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2024 (10 W 24/24)

Streit um die Eintragung einer Sicherungshypothek im Wege der einstweiligen Verfügung durch Eintragung einer Vormerkung wegen der...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2024 (8 ZB 23.1189)

Antrag auf Feststellung, dass es sich bei einem Wegegrundstück nicht um einen öffentlich gewidmeten Feld- und Waldweg handelt; Widmungsfiktion...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2024 (8 CS 24.1462)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine befristete straßenrechtliche Teileinziehung zur probeweisen Einrichtung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2024 (11 Verg 5/24)

Bemessung der Verfahrensgebühr durch das sog. Äquivalenzprinzip

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2024 (8 ZB 23.1886)

Einziehung eines öffentlichen Feldwegs und Waldwegs aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (20 UKI 5/24)

Verwirkung der Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verletzung der Unterlassungsverpflichtung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2024 (11 Verg 6/24)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren bei Notwendigkeit der Hinzuzuziehun...

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2024 (13 U 13/24)

Auslegung und Beendigung von Verträgen für die Entwicklung und Herstellung einer Bepuderungsmaschine sowie einer Schneideanlage mit...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (19 Verg 2/24)

Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession;...

BGH - Beschluss vom 12.11.2024 (KVR 2/24)

Feststellung eines missbräuchlichen Verhaltens durch Zahlung unangemessen niedriger Preise; Vergütung einer wirtschaftlich werthaltigen...

OLG Naumburg - Beschluss vom 01.11.2024 (6 Verg 3/24)

Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers über die Beendigung des Vergabeverfahrens ohne Zuschlag; Beachten der Grundsätze des...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2024 (20 UKI 4/24)

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eines Grundversorgers mit Strom und Gas auf Abmahnung wegen Benachteiligung der Verbraucher;...

BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (KVR 8/24)

Sogenannte Interlining-Abkommen als Grundlage für die Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften zu indirekten Gesamtverbindungen;...

OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

SchlHOLG - Urteil vom 21.10.2024 (20 U 1/24 Kart)

Bestimmung des Kartellschadens nach Maßgabe einer erfahrungsbasierten Schätzung im sog. Drogeriekartell; Beeinflussung des Preises...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2024 (8 B 731/24)

Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2024 (6 Verg 2/24)

Statthaftigkeit eines nach der Zuschlagserteilung bzw. nach dem Abschluss des ausgeschriebenen Vertrags über einen öffentlichen Auftrag...

SchlHOLG - Urteil vom 02.10.2024 (1 KN 2/20)

Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben...

OLG Thüringen - Beschluss vom 02.10.2024 (Verg 5/24)

Voraussetzungen für einen Ausschluss des Angebots eines Bieters wegen schwerwiegender Täuschung von der Teilnahme am Vergabeverfahren;...

BGH - Urteil vom 01.10.2024 (KZR 60/23)

Beurteilung des Kaufs eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt...

KG - Beschluss vom 27.09.2024 (W 3/24 Kart)

Festsetzung des Streitwerts i.R.v. Unterlassungsansprüchen als Verband zugunsten seiner Mitglieder

OLG Hamburg - Urteil vom 26.09.2024 (5 UKI 1/23)

Vorhalten einer Online-Kündigungsmöglichkeit über eine sog. Bestätigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2024 (Verg 16/24)

missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der Rahmenvereinbarung

BGH - Beschluss vom 17.09.2024 (KRB 101/23)

Beginn der nach nationalem Prozessrecht zu beurteilenden Verfolgungsverjährung bei einer Submissionsabsprache erst mit der vollständigen...

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2024 (Verg 1/24 e)

Erfoglgose sofortige Beschwerde der Bewerberin gegen Einstellung des Vergabeverfahrens für die betreffende Baumaßnahme; Nachträgliches...

VGH Bayern - Urteil vom 04.09.2024 (8 B 24.979)

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München für eine Werbeanlage an...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2024 (5 MB 7/24)

Unterlassung der Fortführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz; Gewährleistung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2024 (Kart 4/22 (V))

Verstoß eines Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB; Annahme der Verwirkung im Kartellverwaltungsrecht

OLG Celle - Urteil vom 27.08.2024 (13 U 5/23 (Kart))

Geltende Grundsätze für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren

OLG Celle - Beschluss vom 27.08.2024 (13 Verg 3/24)

Erlöserzielung von Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen durch ein in der Rechtsform einer gemeinnützigen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2024 (Verg 6/24)

Ausschreibung der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A60 zwischen dem Rüsselsheimer Dreieck und dem Mainspitzdreieck im offenen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2024 (Verg 7/24)

Ausschreibng der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 60 im offenen Verfahren; Fiktiver Wertungspreis als einziges Zuschlagskriterium;...

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.2024 (6 Verg 3/24)

Rechtsschutzbedürfnis eines Antragstellers für eine vorläufige Untersagung der Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2024 (2 U 30/22)

Schadensersatzhaftung des Landes wegen des sog. Rundholz-Kartells; Wirksamkeit der Abtretung der Kartellschadensansprüche durch die...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2024 (11 Verg 3/24)

Antrag auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots in einem vergaberechtlichen Verfahren; Vergabe von Interimsdienstleistungen zur Sammlung...

BayObLG - Beschluss vom 01.08.2024 (Verg 19/23 e)

Ausschreibung einer Entsorgungsdienstleistung bzgl. der Verwertung und Vermarktung von Altpapier (PPK) europaweit im offenen Verfahren...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2024 (12 CE 24.1067)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für zwei Krankentransportwägen im Bereich des Zweckverbands...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2024 (12 CE 24.1035)

Konkurrentenstreit um die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für drei Rettungswägen im Bereich des Zweckverbandes für Rettungsdienst...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2024 (6 ZB 23.1244)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag (u.a.) für dessen Miteigentumsanteil...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2024 (13 B 106/24)

Gewerblicherechtlicher Schutz im Rahmen der Aufhebung eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistunge...

BayObLG - Beschluss vom 19.07.2024 (102 VKl 1/24 e)

Antrag auf Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens im Zusammenhang mit einer Unterlssungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2024 (Verg 1/24)

Ausschreibung eines Lieferauftrags über die Lieferung von 250 Stück Notebooks modellbezogen mit Zubehör; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags...

OLG Rostock - Beschluss vom 18.07.2024 (17 Verg 1/24)

Vergabeverfahren betreffend die veröffentlichte Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb bzgl....

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2024 (Verg 2/24)

Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von interaktiven Displays für die kommunalen Schulen im Stadtgebiet...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2024 (Verg 11/24)

Feststellung der Unwirksamkeit der Verträge oder Rahmenverträge über Lotsversetzdienste und deren Beförderung zu den Liegeplätzen...