2. Rechtsprechung
Details zeigen
VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2023 (8 ZB 23.54)

Antrag einer Firma im Bereich der Altkleidersammlung auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern...

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (KVZ 64/21)

Rechtsrelevante Frage nach der Kausalität zwischen verhaltensbezogener Verpflichtungszusagen und eintretender Verbesserungen eines...

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (KVZ 73/20)

Unzulässigkeit der Revision in einem kartellrechtlichen Verfahren wegen Nichtergreifen der Möglichkeit im Wege der Anfechtungsbeschwerde...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2023 (7 E 10597/23.OVG)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes oder des Gegenstandswertes; Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte i.R.d....

OLG Köln - Urteil vom 08.09.2023 (6 U 39/23)

Unterlassungsanspruch aus MarkenrechtWettbewerbsverstoß Nachahmung Trockenmarinade

BVerwG - Urteil vom 07.09.2023 (7 A 8.21)

Umstufung eines öffentlichen Feld- und Waldweges in eine Staatsstraße; Eintrag in dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2023 (8 A 1424/22)

Präklusion des Klagevortrags mangels Begründung der Klage innerhalb der Frist; Vorlage des Genehmigungsbescheids für die Angabe...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2023 (1 KN 69/21)

Abwägung; Abwägung (Eigentum); Außenbereich; Außenbereich im Innenbereich; Eigentum; Eigentumsbeeinträchtigung; Grünfläche;...

OLG Hamburg - Urteil vom 07.09.2023 (15 U 113/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschutzprodukts mit besonderer Wirkung gegen HEV Blue LightWettbewerbswidrigkeit wörtlich...

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2023 (2 BvR 1233/23)

Aussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher...

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2023 (Verg 5/22)

Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags eines am Vergabeverfahren für die Projektsteuerung der Neugestaltung von Ausstellungen...

SchlHOLG - Teilurteil vom 06.09.2023 (12 U 59/23)

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung einer Verurteilung zur Leistung einer SicherheitAnordnung der vorläufigen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (16 U 31/23)

Rechtsfolgen einer ausdrücklich nur ab Zugang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wirkenden ErledigungserklärungEilbedürftigkeit...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.09.2023 (3 M 71/23)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Nichterteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Stützung der...

OVG Saarland - Beschluss vom 05.09.2023 (2 B 96/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück im vereinfachten Genehmigungsverfahren;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2023 (13 A 973/22)

Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der besonderen beruflichen Gründe; Sinn und Zweck der...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2023 (10 OA 103/23)

Kommunalwahl; Streitwert; Wahlanfechtung; Wahlbewerber; Zur Bemessung des Streitwertes in kommunalwahlrechtlichen Streitigkeiten

BFH - Beschluss vom 05.09.2023 (X E 4/23)

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Steuerbescheid und einen Abrechnungsbescheid betreffend dieselbe Steuerschul...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (6 UF 69/23)

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinausErwerbsobliegenheit...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2023 (6 C 10098/23.OVG)

Normenkontrollverfahren der Eigentümer von Gewerbegrundstücken gegen die Satzung einer Ortsgemeinde über die Erhebung von wiederkehrenden...

VG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2023 (12 K 3379/22)

Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 KA...

BAG - Urteil vom 05.09.2023 (9 AZR 329/22)

Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus §...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (26 W 11/23)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts

OVG Saarland - Beschluss vom 04.09.2023 (2 B 70/23)

Prüfung der möglichen Gefährdung der Standsicherheit einer Windenergieanlage durch eine hinzutretende benachbarte Windenergieanlage;...

VGH Hessen - Beschluss vom 04.09.2023 (3 E 1117/23)

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung i.R.d. Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwZ (Brfg) 24/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung des...

OLG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (15 U 18/23 Kart)

Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen EilverfahrenZulässigkeit einer auf einen vertraglichen Schadensersatzanspruch...

BGH - Beschluss vom 31.08.2023 (I ZR 11/23)

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Geltend,achung eines Unterlassungsanspruchs gegen einer auf der Verpackung befindlichen Werbeaussage...

BGH - Beschluss vom 30.08.2023 (VII ZB 45/21)

Versagung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses im Vollstreckungsstaat; Wenden eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2023 (1 A 1662/21.A)

Anforderungen an eine erfolgreiche Gehörsrüge; Stützung eines Urteils im Asylklageverfahren auf nicht in das Verfahren eingeführte...

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 63/23 (AdV))

Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

BGH - Beschluss vom 30.08.2023 (VII ZA 2/21)

Antrag des Schuldners auf Anhebung des Pfändungsfreibetrags seines Pfändungsschutzkontos; Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2023 (11 A 3130/20)

Ermittlung des Inhalts einer straßenrechtlichen Widmung anhand einer Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Zustimmung des Eigentümers...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.08.2023 (2 M 73/23)

Rücknahme einer Baugenehmigung über einen nicht im Außenbereich liegenden Anbau; Gebäudeteil als Bestandteil eines im Zusammenhang...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.08.2023 (1 ME 85/23)

Baulinie; Doppelhaus; Doppelhausrechtsprechung; Entwässerung; offene Bauweise; Reihenhaus; Nachbarschutz gegen die Errichtung eines...

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (21 WF 64/23)

Durchsetzung von Ordnungshaft nach dem GewSchG durch Anordnung von OrdnungshaftZulässigkeit des Erlasses eines HaftbefehlsZulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 29.08.2023 (VIII ZR 227/22)

Fesetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in einem mietrechtlichen Verfahre...

BVerfG - Beschluss vom 29.08.2023 (1 BvL 4/22)

Vorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (11 U 76/22)

Verpflichtung einer für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtigen Kommune zum Vorgehen gegen eine die...

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (2 W 96/23)

Voraussetzungen und Umfang der Zweitschuldnerhaftung des Anschlussberufungsklägers für die Gerichtskosten des Berufungsverfahren...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2023 (6 A 10405/23.OVG)

Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts; Beifügen einer Dosierhilfe bei Nahrungsergänzungsmitteln...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 U 54/23)

Aufklärungspflichten eines Reiseveranstalters über witterungsbedingte Sichtbeeinträchtigungen am Urlaubsort

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2023 (5 UF 125/22)

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch DritteAufhebung der Adoption aufgrund fehlender...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2023 (5 W 43/23)

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten KrankenversicherersBemessung des...

OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2023 (2 E 73/23)

Darlegung eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes i.S.d. § 69a Abs. 1 Nr. 2 GKG; Verwerfung einer Streitwertbeschwerde wegen...

OVG Bremen - Beschluss vom 28.08.2023 (2 S 165/23)

Streitwert bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Vergleichswege

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.08.2023 (4 MN 128/22)

Abgrenzung; Absicht; einstweilige Anordnung; Ermessen; FFH-Gebiet; Folgenabwägung; Freistellung; Naturschutzgebiet; Neuabgrenzung;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.08.2023 (1 ME 78/23)

Baugenehmigung; Erweiterung; Hofstelle; Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsschutzgebietsverordnung; Schlusspunkttheorie; Prüfungsumfang...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2023 (19 B 875/22)

Geltendmachung eines Bewertungsfehlers wegen Zugrundelegung eines unzutreffenden Bewertungszeitraums

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2023 (5 KS 13/22)

Normenkontrollantrag gegen die Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie...