2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2023 (11 U 71/22 (Kart))

Voraussetzungen eines kartellrechtlichen KontrahierungszwangsRechtsstellung des Pächters eines Steinbruchs bei unterstellt marktbeherrschender...

BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 8/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 659/23)

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen AufklärungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärun...

BGH - Beschluss vom 24.07.2023 (VIa ZB 10/21)

Anfechtungsklage eines Herstellers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die nachträgliche Anordnung von...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2023 (4 O 13/23)

Vortrag neuer Tatsachen bei der Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss; Abhilfeverfahren zur Selbstkontrolle des...

OLG Hamm - Urteil vom 21.07.2023 (26 U 4/23)

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer KlinikUmfang des Schadensersatzes...

BGH - Urteil vom 21.07.2023 (V ZR 215/21)

Zurechnung von Verzögerungen im Zustellungsverfahren (hier: fehlerhafte Angabe der Zustellanschrift); Prüfung von formellen Beschlussmängeln...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2023 (7 A 2472/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2023 (7 A 1764/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2023 (5 MR 2/23)

Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Gerichtliche Auslegung...

BGH - Urteil vom 21.07.2023 (V ZR 90/22)

Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums; Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2023 (2 Ta 58/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAnforderungen an einen VergleichsmehrwertStreitwert bei einer Spitzenbetragsklage...

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 112/23)

Pfändung künftiger ArbeitsentgeltforderungenVollstreckverbot des § 89 InsO bei PfändungenEingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2023 (10 U 14/23)

Vergütung von BaumfällarbeitenWirksamkeit einer Vereinbarung negativer Preise bei BaumfällarbeitenAnspruch auf Ausgleich entgangener...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2023 (11 Verg 3/23)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bzgl. eines hinreichenden Verdachts auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2023 (13 S 1020/23)

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters bei der Entscheidung über die anschließende Anhörungsrüge gegen den zurückweisenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2023 (2 A 2535/21)

Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen eine bauliche Anlage; Drittschützendes bauplanungsrechtliches...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2023 (26 Ta (Kost) 6017/23)

Annahme einer Komplettabgeltung bei Auflösungsvergleich im KündigungsschutzprozessGegenstandswert bei Abschluss mehrerer Kündigungen...

BGH - Urteil vom 19.07.2023 (VIII ZR 416/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2023 (14 S 504/21)

Unzulässigkeit der Planfeststellung von vorhabenfremden Maßnahmen; Bau einer Fischaufstiegsanlage am linken kraftwerkseitigen Ufer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2023 (8 A 11061/22.OVG)

Vorliegen eines aliuds bei einem von der Genehmigung abweichend errichteten Gebäude; Nachtragsbaugenehmigung für die veränderte...

OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2023 (4 U 245/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.07.2023 (1 O 54/23)

Beschwer des Rechtsmittelführers als Voraussetzung der Streitwertbeschwerde

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2023 (6 W 40/23)

Streitwert einer Klage gegen eine Social-Media-Plattform wegen sog. Scrapings in Gestalt des Vorhaltens einer Suchfunktion hinsichtlich...

BVerwG - Urteil vom 18.07.2023 (4 CN 3.22)

Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen den Bebauungsplan...

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2023 (3 U 1092/23)

Begriff der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Sinne von § 8c Abs. 1 UWGRechtsmissbräuchlichkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2023 (13 S 569/23)

Begrenzung der sich aus einem Normenkontrollantrag gegen Gebietsausweisungen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV ergebenden Bedeutung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2023 (4 W 23/23)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der nach § 556d BGB zulässigen Miete

BGH - Urteil vom 13.07.2023 (I ZR 68/21)

Einordnung eines Erzeugnisses als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 13.07.2023 (2 K 712/23)

Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nachbarschutz; Nachverdichtung; Blockinnenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; Erdrückende...

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.07.2023 (12 U 122/22)

Internationale Zuständigkeit bei Klage des Geschädigten eines Verkehrsunfalls unmittelbar gegen die Kfz-VersicherungKlage in Deutschland...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2023 (7 B 503/23)

Prüfung eines Bebauungsplans am Maßstab der Offensichtlichkeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

BGH - Beschluss vom 13.07.2023 (I ZR 182/22)

Werbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem gesamten Warensortiment einer Apotheke; Werbung für das gesamte...

BVerwG - Urteil vom 13.07.2023 (2 C 7.22)

Aberkennung Ruhegehalts eines Beamten aufgrund eines beamtenrechtliches Disziplinarverfahrena; Verfahrensfehlerhaftigkeit von Erwägungen...

BGH - Urteil vom 13.07.2023 (I ZR 60/22)

Wettbewerbliche Klage gegen eine Betreiberin von Systemen für die Restauration von Zahndefekten wegen der Aussage es Zahnärzten zu...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2023 (4 U 13/23)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines PkwRechtsfolgen der...

BGH - Urteil vom 13.07.2023 (I ZR 152/21)

Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 6/22)

Kosten des sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine doppelte Erhebung der Gerichtskosten nach versehentlich doppelter Eintragung bei...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2023 (2 OA 37/23)

elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert, hochschulaufsichtsrechtliche Beanstandung; Technische Unmöglichkeit, vorübergehend;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2023 (5 S 3193/21)

Pflicht der Gemeinde zur erneuten Offenlage bei Ergänzung des Entwurfs eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von...

BVerwG - Beschluss vom 11.07.2023 (4 B 4.23)

Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts; Überschreitung der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildun...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2023 (2 M 36/23)

Einstellung von Bauarbeiten auf dem gepachteten und zu einem ehemaligen Militärgelände gehörenden Grundstück; Nutzung solarer Strahlungsenergie...

OVG Hamburg - Urteil vom 11.07.2023 (2 E 4/22.N)

Normernkontrollantrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Wirksamkeit der Verordnung zur Änderung des Bebauungsplans Rahlstedt...

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2023 (101 AR 148/23 e)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung des Parkens oder Haltens von Fahrzeugen vor dem Parkplatz und dem Eingangsbereich vor einer...

BVerwG - Beschluss vom 07.07.2023 (6 B 42.23)

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2023 (1 MR 9/20)

Außervollzugsetzung der Satzung über den Bebauungsplan hinsichtlich der Erweiterungsabsichten des Betrieb; Abänderungsantrag nach...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2023 (25 U 306/21)

Umfang des Anspruchs auf Auskunftserteilung gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2023 (20 U 152/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der klimaneutralen Herstellung aller Produkte eines Herstellers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2023 (20 U 72/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der klimaneutralen Herstellung einer Marmelade