2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (22 A 793/22)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Übertragung der naturschutzfachlichen...

OVG Bremen - Beschluss vom 24.08.2023 (2 LA 163/23)

Schlüssige Darlegung einer tatsächlichen engen persönlichen Beziehung zwischen einem Kleinkind und einem Mann bei noch nicht wirksamer...

OLG München - Beschluss vom 24.08.2023 (34 Wx 202/23 e)

Zulässigkeit der Aufteilung eines mit Wohnung- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks in Wohnung- und TeileigentumZulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (22 D 201/22.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Anwendung der den...

BVerwG - Beschluss vom 24.08.2023 (7 B 5.23)

Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten und zur Mast von Schweinen...

BVerwG - Urteil vom 24.08.2023 (7 A 1.22)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben zur Errichtung von Ersatzneubauten und dem Bau...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (22 C 22.2555)

Bemessung des Streitwerts nach dem Klagebegehren i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Klageerhebung entgegen § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO ohne...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2023 (8 A 10836/22.OVG)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau einer Kleinwindenergieanlage zur Eigenversorgung; Bescheidungsurteil im sog. steckengebliebenen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2023 (8 C 10877/22.OVG)

Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage (WEA); Ablehnung...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2023 (4 BN 18.23)

Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB bei mehrjährigem Zurückliegen des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungspla...

BFH - Beschluss vom 23.08.2023 (XI E 1/23)

Streitwert einer unechten Eventualklage (Klageerweiterung für den Fall des Obsiegens mit einer Teilklage)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (11 Verg 1/23)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im VergabeverfahrenErfolgsaussicht bei Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.08.2023 (7 W 8/23)

Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung des auf Rückzahlung der geleisteten Leasingraten beklagten Leasinggebers mit einem Anspruch...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2023 (6 U 1/23 (Kart))

Aufhebung Fahrersperre BusfahrerVerkehrsvertrag Tochtergesellschaft Kreis mit privater Busgesellschaft bezüglich QualitätsanforderungenFahrersperre...

VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2023 (2 A 265/22)

Anspruch auf Beseitigung der im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast; Öffentliches Interesse an der Bindung des Wohnhauses an...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2023 (4 P 10/23 EK)

Erhebung der Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer i.R.d. Frist; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2023 (2 B 349/23.NE)

Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem Plangebiet abfließendem Niederschlagswasser; Vorläufige...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2023 (6 U 109/22)

Zulässigkeit der Versorgung mit einem Hörgerät ohne persönliche Anwesenheit des KundenVerpflichtung des Hörgeräteakustiker zur...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 57/22 (Wx))

Nachweis der Bestellung des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft bei Umschreibung von TeileigentumWirksamkeit der Bestellung zum...

BGH - Urteil vom 17.08.2023 (VII ZR 228/22)

Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung

VG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (2 K 2198/23)

Prozesskostenhilfe; Befreiung; Rundfunkbeitrag; Rechtsschutzbedürfnis; Gerichtskostenfreiheit; Rechtsanwalt; Beiordnung; Vergütun...

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (V R 12/22)

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG bei Zahlung auf ein Girokonto

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.08.2023 (4 U 76/23 e)

Befugnisse des NotjagdvorstandesBeschränkung der Vertretungsmacht gemäß der MustersatzungGeschäftswert von Streitigkeiten über...

BGH - Beschluss vom 16.08.2023 (VII ZB 64/21)

Corona-Überbrückungshilfe III als eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung; Vollstreckungsschutz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2023 (7 A 374/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Legalisierung des Anbaus eines Wintergartens

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/23)

Ansprüche eines Nutzers der Social Media-Plattform Facebook wegen sog. Screen ScrapingsPflichten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung...

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/21)

Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche...

OLG München - Beschluss vom 14.08.2023 (33 W 321/23 e)

Streitwert einer kleinen sog. steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage

KG - Beschluss vom 14.08.2023 (5 W 117/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zusendung von E-Mail-Werbeschreiben ohne vorherige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2023 (19 B 975/22)

Gerichtlicher Entscheid über die mit einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO angegriffene Entscheidung im Einverständnis der Beteiligten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2023 (1 A 534/21.A)

Darlegung eines Gehörsverstoßes in der Berufungszulassungsbegründung; Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2023 (7 D 206/20.NE)

Verlängerung der Veränderungssperre für den Wirkungsbereich des Bebauungsplans

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.08.2023 (7 UF 312/23)

Rechtsstellung eines Ehegatten nach Veräußerung des Familienheims durch den anderen EhegattenRechtsstellung des besitzenden Ehegatten...

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2023 (18 U 34/22)

Maklercourtage und Widerrufsbelehrung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2023 (Verg 3/23)

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für die Montage von Schutzplanken am Mittelstreifen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2023 (Kart 5/23 [V])

Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts bezüglich einer National Roaming Vereinbarung;...

VGH Bayern - Urteil vom 08.08.2023 (1 N 20.2600)

Normenkontrollklage gegen einen Änderungsbebauungsplan; Unwirksamkeit der Änderung des Bebauungsplans wegen Fehlen der notwendigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2023 (4 E 516/23)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts

VG Freiburg - Beschluss vom 07.08.2023 (6 K 1728/23)

Wohnungseigentümergemeinschaft und Vertretung; Nachbarschutz im überplanten Gebiet; Baugenehmigung für Erweiterung, Umbau und Sanierung...

BVerwG - Beschluss vom 07.08.2023 (4 BN 2.23)

Sicherungsfähigkeit eines Bebauungsplans durch eine Veränderungssperre; Verhinderung eines konkret anstehenden Windenergievorhaben...

OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2023 (4 W 417/23)

Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 68 Abs. 1 S. 4 GKGFunktionelle Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die...

BGH - Urteil vom 03.08.2023 (VII ZR 102/22)

Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI; Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6059/23)

Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes für jeden ProzessbevollmächtigtenZusammenrechnung von Kündigungsschutzanträgen anhand...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2023 (1 S 1718/22)

Schutz der Nachtruhe in der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg zum Schutz der Gesundheit der von nächtlichem Lärm betroffenen Anwohner;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.08.2023 (13 FEK 36/23)

Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Feststellungsklage; Personalvertretung; personalvertretungsrechtliches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (10 A 2918/21)

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die Rücknahme der Nutzung der verbleibenden Hallenhälfte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (10 A 2902/21)

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die Rücknahme der Nutzung der verbleibenden Hallenhälfte...

BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 96/23)

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung...