2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2023 (2 D 347/21.NE)

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks i.R....

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2023 (5 S 2659/22)

Aufgabe der rechtsstaatlich gebotenen Ausfertigung gemeindlicher Satzungen; Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung des Inhalts...

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (4 U 102/22)

Abrechnung von Werkleistungen zur Beseitigung eines Wasserschadens bei nachfolgend eingetretenem weiterem WasserschadenSelbstvornahme...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2023 (27 U 4/22)

Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen im Bereich des VergaberechtsKein Anspruch auf Herausgabe...

OVG Saarland - Beschluss vom 21.06.2023 (1 B 18/23)

Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems; Vorlage eines...

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (VII ZR 158/22)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (7 W 38/22)

Eintragung des Vater in das GeburtenregisterRechtsfolgen der Abgabe einer notariell beurkundeter Vaterschaftserklärung bei einem Kindesvater...

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (XII ZA 14/23)

Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (V ZB 15/22)

Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Vertrauens auf eine Fristverlängerung; Wahrung der erforderlichen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2023 (10 U 85/22)

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten FactoringFormularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (10 E 403/23)

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (10 E 402/23)

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2023 (8 A 10053/23.OVG)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Anerkennungsfähigkeit der zur Instandsetzung und zum Umbau eines...

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 208/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 231/22 v. 20.06.2023

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 231/22)

Unbegründetheit des Feststellungsantrags bei noch fehlenden BewertungsgrundlagenAblösungsprinzip bei mehreren aufeinander folgenden...

BAG - Beschluss vom 20.06.2023 (1 AZN 99/23)

Auslegungsbedürftige Begriffe im richterlichen GeschäftsverteilungsplanVerhinderung eines ehrenamtlichen RichtersVerstoß gegen das...

BVerwG - Urteil vom 20.06.2023 (4 CN 11.21)

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung einer gewerblichen Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Schweinen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (4 A 989/23)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OVG Saarland - Urteil vom 20.06.2023 (2 C 250/21)

Beschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf die Auswirkung eines beantragten Teilanstiegs von Grubenwasser in ehemaligen...

OVG Saarland - Urteil vom 20.06.2023 (2 C 220/21)

Auswirkungen eines geplanten Teilanstiegs von Grubenwasser unter den Aspekten drohender Senkungen und Hebungen sowie Erschütterungen;...

OVG Saarland - Urteil vom 20.06.2023 (2 C 251/21)

Offenkundiger Ausschluss einer subjektiv-rechtlichen Betroffenheit der Gemeinde durch einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss...

BVerwG - Urteil vom 20.06.2023 (4 CN 7.21)

Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2023 (7 Sa 378/22)

Betriebsübergang beim Übergang eines Vereins auf einen erwerbswirtschaftlich tätigen ArbeitgeberWirksamkeit einer Befristungsabrede...

BGH - Urteil vom 20.06.2023 (XI ZR 80/22)

Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag; Auslegung des Vertragsinhalts

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2023 (4 LA 29/23)

Rechtskraftmitteilung; Rechtskraftzeugnis; Keine Bindung des Rechtsmittelgerichts durch ein vorinstanzliches Rechtskraftzeugnis

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2023 (14 ZB 23.30376)

Fristwahrung der Telefaxeinreichung eines Berufungszulassungsantrags; Technisch bedingte Unmöglichkeit einer Übermittlung als elektronisches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2023 (7 A 110/22)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Einrichtung mit 69 Pflegeplätzen hinsichtlich der Verstöße gegen das planungsrechtliche...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (6 W 26/23)

Anspruch gegen den Verkäufer eines Neuwagens wegen angeblicher Abgas-ManipulationStreitwertfestsetzung nach Berufungsrücknahme bezüglich...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (10 U 24/22)

Bestimmung des Streitwerts bezüglich der Änderung gespeicherter Daten zu einem Nutzer in einem sozialen NetzwerkVerhängung einer...

BGH - Urteil vom 16.06.2023 (V ZR 251/21)

Durchsetzbarer Anspruch eines Verwalters auf Zahlung der in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers ausgewiesenen Abrechnungsspitze...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2023 (Verg 29/22)

Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der...

BGH - Beschluss vom 16.06.2023 (I ZB 38/23)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (V ZB 5/22)

Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer (hier: Aufhebung des Sondernutzungsrechts); Aufhebung des Sondereigentums vor...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2023 (2 K 1405/23)

Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Flüchtlingsunterkunft; Zuständigkeit; Behördenidentität; Analogie;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2023 (1 KN 194/21)

Bebauungsplan; Beschäftigte; Discounter; großflächig; Hauptausschuss; nichtöffentlich; Nichtöffentlichkeit; Öffentlichkeit; Satzung;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2023 (1 KN 122/21)

Dorfgebiet; Geruchsimmission; Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes

BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (V ZB 12/22)

Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Bedeutung der körperlichen...

BGH - Urteil vom 15.06.2023 (III ZR 178/22)

Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen; Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 200/22)

Altersteilzeitvergütung in der Freistellungsphase der AltersteilzeitKein Günstigkeitsprinzip bei ohne Nachwirkung abgelaufenem Tarifvertra...

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (6 Sa 42/23)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei nicht korrigierbarem VerfahrensmangelAnfechtung eines ersten Versäumnisurteils mit der Berufung...

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2023 (6 W 9/23)

Anforderungen an Preisklarheit und Preiswahrheit bei einem 0 %-Umsatzsteuer-Angebot für eine Photovoltaikanlage

BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (V ZR 222/22)

Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über eine Erhaltungsmaßnahme; Ausrichtung des Gesamtinteresses nach den voraussichtlichen...

BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (I ZR 173/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2023 (17 U 254/22)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Übermittlungen der Verbraucherinformation vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2023 (7 B 303/23.AK)

Aussetzen der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben auf Antrag der Gemeinde nach Zustellung...

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2023 (7 TaBV 1/23)

Keine Verletzung der territorialen Hoheit bei Teilnahme an einer Verhandlung durch Bild- und Tonübertragung aus dem AuslandBeteiligtenfähigkeit...

BayObLG - Beschluss vom 14.06.2023 (102 AR 21/23)

Begriff der Wohnungseigentumssache im Sinne von §§ 72 Abs. 2 GVG, 43 Abs. 2 Nr. 2 WEGFunktionelle Zuständigkeit des Berufungsgerichts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (11 A 1618/22)

Anordnung der Beendigung einer erteilten Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgrundstück befindlichen Weg als privat...

BGH - Beschluss vom 14.06.2023 (IX ZB 1/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BVerwG - Beschluss vom 13.06.2023 (4 BN 33.22)

Verfehlung des gestalterischen Auftrags durch den Bebauungsplans