2. Rechtsprechung
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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2023 (14 S 504/21)

Unzulässigkeit der Planfeststellung von vorhabenfremden Maßnahmen; Bau einer Fischaufstiegsanlage am linken kraftwerkseitigen Ufer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2023 (8 A 11061/22.OVG)

Vorliegen eines aliuds bei einem von der Genehmigung abweichend errichteten Gebäude; Nachtragsbaugenehmigung für die veränderte...

OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2023 (4 U 245/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.07.2023 (1 O 54/23)

Beschwer des Rechtsmittelführers als Voraussetzung der Streitwertbeschwerde

SchlHOLG - Beschluss vom 19.07.2023 (54 Verg 3/23)

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags zur Beförderung von Schülern

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2023 (6 W 40/23)

Streitwert einer Klage gegen eine Social-Media-Plattform wegen sog. Scrapings in Gestalt des Vorhaltens einer Suchfunktion hinsichtlich...

BVerwG - Urteil vom 18.07.2023 (4 CN 3.22)

Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen den Bebauungsplan...

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2023 (3 U 1092/23)

Begriff der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Sinne von § 8c Abs. 1 UWGRechtsmissbräuchlichkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2023 (13 S 569/23)

Begrenzung der sich aus einem Normenkontrollantrag gegen Gebietsausweisungen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV ergebenden Bedeutung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2023 (4 W 23/23)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der nach § 556d BGB zulässigen Miete

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2023 (5 U 188/22)

Feststellung der Ersatzpflicht des Bauunternehmers für Schäden durch die endgültige Ablehnung, den Vertrag über die Errichtung...

BGH - Urteil vom 13.07.2023 (I ZR 68/21)

Einordnung eines Erzeugnisses als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 13.07.2023 (2 K 712/23)

Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nachbarschutz; Nachverdichtung; Blockinnenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; Erdrückende...

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.07.2023 (12 U 122/22)

Internationale Zuständigkeit bei Klage des Geschädigten eines Verkehrsunfalls unmittelbar gegen die Kfz-VersicherungKlage in Deutschland...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2023 (7 B 503/23)

Prüfung eines Bebauungsplans am Maßstab der Offensichtlichkeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

BGH - Beschluss vom 13.07.2023 (I ZR 182/22)

Werbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem gesamten Warensortiment einer Apotheke; Werbung für das gesamte...

BVerwG - Urteil vom 13.07.2023 (2 C 7.22)

Aberkennung Ruhegehalts eines Beamten aufgrund eines beamtenrechtliches Disziplinarverfahrena; Verfahrensfehlerhaftigkeit von Erwägungen...

BGH - Urteil vom 13.07.2023 (I ZR 60/22)

Wettbewerbliche Klage gegen eine Betreiberin von Systemen für die Restauration von Zahndefekten wegen der Aussage es Zahnärzten zu...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2023 (4 U 13/23)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines PkwRechtsfolgen der...

BGH - Urteil vom 13.07.2023 (I ZR 152/21)

Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 6/22)

Kosten des sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine doppelte Erhebung der Gerichtskosten nach versehentlich doppelter Eintragung bei...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2023 (2 OA 37/23)

elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert, hochschulaufsichtsrechtliche Beanstandung; Technische Unmöglichkeit, vorübergehend;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2023 (5 S 3193/21)

Pflicht der Gemeinde zur erneuten Offenlage bei Ergänzung des Entwurfs eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von...

BVerwG - Beschluss vom 11.07.2023 (4 B 4.23)

Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts; Überschreitung der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildun...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2023 (2 M 36/23)

Einstellung von Bauarbeiten auf dem gepachteten und zu einem ehemaligen Militärgelände gehörenden Grundstück; Nutzung solarer Strahlungsenergie...

OVG Hamburg - Urteil vom 11.07.2023 (2 E 4/22.N)

Normernkontrollantrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Wirksamkeit der Verordnung zur Änderung des Bebauungsplans Rahlstedt...

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2023 (101 AR 148/23 e)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung des Parkens oder Haltens von Fahrzeugen vor dem Parkplatz und dem Eingangsbereich vor einer...

BVerwG - Beschluss vom 07.07.2023 (6 B 42.23)

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2023 (1 MR 9/20)

Außervollzugsetzung der Satzung über den Bebauungsplan hinsichtlich der Erweiterungsabsichten des Betrieb; Abänderungsantrag nach...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2023 (25 U 306/21)

Umfang des Anspruchs auf Auskunftserteilung gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2023 (20 U 152/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der klimaneutralen Herstellung aller Produkte eines Herstellers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2023 (20 U 72/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der klimaneutralen Herstellung einer Marmelade

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2023 (11 U 149/22)

Bestehende Gefahr von herabfallenden Vogeleiern in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs

BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (VII ZB 3/20)

Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg wie Arbeitseinkommen in den Grenzen...

VG Freiburg - Beschluss vom 05.07.2023 (13 K 1387/23)

Einkaufszentrum; Nachbarschutz; Nachbargemeinde; Zentraler Versorgungsbereich; Verwirkung; Planwidrige Genehmigung; Auswirkungen; Planungshohei...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2023 (3 S 4259/20)

Einstufung einer klassifizierten Straße in die richtige Straßengruppe; Gültigkeit der Satzung der Gemeinde Affalterbach über den...

BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (XII ZB 155/20)

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2023 (8 A 11042/22.OVG)

Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein Wettbüro in einem nicht überwiegend durch...

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (4 U 105/22)

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit BauverpflichtungRücktritt vom Kaufvertrag mit BauverpflichtungRücktritt des Verkäufers...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.07.2023 (10 W 5/23)

Streitwertbestimmung von Ansprüchen aufgrund sogenannten Scrapings personenbezogener DatenBestimmung Streitwert bei ScrapingStreitwertbestimmung...

BGH - Beschluss vom 04.07.2023 (VIII ZB 18/23)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Urteil vom 04.07.2023 (XI ZR 77/22)

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von Nutzungsersatz bzgl. Zins- und Tilgungsleistungen aus einem...

BVerwG - Urteil vom 04.07.2023 (9 A 5.22)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben B 169 Cottbus - Plauen, Verlegung Salbitz - Riesa, 3. Bauabschnitt; Planrechtfertigung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 358/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a...

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2023 (1 U 8/22)

Speicherung von Einträgen zur Person in einer DatenbankDatenspeicherung zur Bonitätseinschätzung durch eine KreditauskunfteiLöschung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.07.2023 (1 M 37/23)

Ungeeignetheit eines Beamten für das angestrebte Beförderungsamt; Leistung keines nennenswerten (hier: 2 Tage) Dienstes mehr

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.07.2023 (2 Ta 52/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch zusätzliche Vergleichsregelung über eine Abfindung aus...

BGH - Beschluss vom 03.07.2023 (VIII ZR 11/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 51/22)

Haftung einer Kommune für Schäden durch Astbruch auf einem durch ein privates Waldgrundstück führenden Rad-/WanderwegUmfang der...

BGH - Urteil vom 30.06.2023 (V ZR 165/22)

Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der...