2. Rechtsprechung
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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.06.2023 (1 LA 112/22)

Auslegung; Bordell; Kerngebiet; Vergnügungsstätte; Wettbüro; Auslegung eines Bebauungsplans; Reichweite des Ausschlusses von Vergnügungsstätte...

BAG - Beschluss vom 29.06.2023 (3 AZB 3/23)

Elektronisch übermittelte Word-Datei als elektronisches Dokument i.S.d. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGGZuordnung elektronisch eingereichter...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2023 (4 UF 154/22)

Anforderungen an die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze als elektronisches Dokument

VG Karlsruhe - Urteil vom 29.06.2023 (10 K 2505/21)

Gemeinderat; Mitwirkungsverbot; Bürgerverein; Bevollmächtigter Vertreter; Unzulässige Vorbefassung; Bevölkerungsgruppe; Bestandsorientierte...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2023 (6 U 191/20)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Kennzeichnung X als Handelsname oder Unternehmenskennzeichnung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2023 (Verg 48/22)

Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung; Mindestanforderungen an den Nachweis der Eignung in Bezug...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (11 U 170/22)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zur vorsorglichen Sperrung einer Strasse bei orkanartigem Sturmgeschehen und...

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2023 (6 B 64/23)

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines Mengenrabatts aus Billigkeitsgründen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 20/21)

Klage eines Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen in...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 26/21)

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen; Gesundheitsgefahr...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 25/21)

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen; Gesundheitsgefahr...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 31/23)

Unterlassung eines Angebots einer App mit TelemediennutzungGenehmigungspflichtiges TelemedienkonzeptMarktzugangsregelung durch Verbot...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2023 (4 E 453/23)

Erfolgen der Aufhebung eines Ruhensbeschlusses durch das Gericht im Verwaltungsprozess von Amts wegen

BFH - Beschluss vom 28.06.2023 (VII B 50/22)

Zulässigkeit der Klage eines Vermittlers von Quotenübertragungsverträgen gegen die Biokraftstoffquotenstelle wegen der Nichtanerkennung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 88/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWirksame Kündigung des DarlehensvertragesAbgrenzung Widerruf und Kündigung eines...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2023 (12 KS 104/21)

Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; Konzentrationsflächenplanung; Perplexität; Substanzgebot;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 40/22)

Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein UVP-Schutzgut durch wesentliche Änderung einer Deponie (hier: kohlenteerhaltige Bitumengemische);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2023 (10 B 478/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Berücksichtigung der Interessen des Bauherrn als auch der...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 59/20)

Fehlende Kausalität des Erlasses einer Veränderungssperre für die unterbliebene oder verzögerte Erteilung einer Baugenehmigung;...

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2023 (4 BN 38.22)

Trading-down-Effekt (Gebietsabwertung) von Bordellen und bordellartigen Betrieben

BGH - Beschluss vom 27.06.2023 (KVZ 33/22)

Beschwerdeverfahren wegen eines kartellrechtlichen Untersagungsbeschlusses gegen den Zusammenschluss mehrerer marktführender Möbelhäuser...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2023 (14 W 44/23)

Gerichtszuständigkeit für Streitfall zwischen Pharmaunternehmen und Pharmahändler bei Verstoß gegen MarktverhaltensregelungenInhalt...

OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2023 (2 B 136/23)

Anerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen aufenthaltsrechtlichen Verteilungsbescheid

BGH - Beschluss vom 27.06.2023 (VII ZB 18/18)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2023 (2 Sa 17/23)

Enden der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung gleichzeitig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2023 (10 B 361/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde

BGH - Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21)

Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf...

BGH - Beschluss vom 26.06.2023 (I ZB 22/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 158/22)

Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO; Materiell-rechtliche Möglichkeit eines Schadensersatzverlangens nach Fristablauf;...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 23.06.2023 (2 K 506/23)

Nutzungsaufnahmeuntersagung; Gaststätte; Vergnügungsstätte; Nutzung als Tanz- und Nachtclub; Abgrenzung von Vergnügungsstätte...

BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 28/22)

Wahrung der Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage durch ein vor Fristablauf eingegangenen, mit einer...

OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2023 (22 U 2617/22)

Wirksamkeit der Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Insolvenz des UnternehmersRechtswirkungen der Erklärung...

BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 89/22)

Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines...

BGH - Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21)

Anderweitige Beendigung eines selbständigen Beweisverfahren mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung; Ende der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2023 (2 D 347/21.NE)

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks i.R....

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2023 (5 S 2659/22)

Aufgabe der rechtsstaatlich gebotenen Ausfertigung gemeindlicher Satzungen; Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung des Inhalts...

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (4 U 102/22)

Abrechnung von Werkleistungen zur Beseitigung eines Wasserschadens bei nachfolgend eingetretenem weiterem WasserschadenSelbstvornahme...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2023 (27 U 4/22)

Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen im Bereich des VergaberechtsKein Anspruch auf Herausgabe...

OVG Saarland - Beschluss vom 21.06.2023 (1 B 18/23)

Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems; Vorlage eines...

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (VII ZR 158/22)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (7 W 38/22)

Eintragung des Vater in das GeburtenregisterRechtsfolgen der Abgabe einer notariell beurkundeter Vaterschaftserklärung bei einem Kindesvater...

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (XII ZA 14/23)

Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (V ZB 15/22)

Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Vertrauens auf eine Fristverlängerung; Wahrung der erforderlichen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2023 (10 U 85/22)

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten FactoringFormularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (10 E 403/23)

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (10 E 402/23)

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2023 (8 A 10053/23.OVG)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Anerkennungsfähigkeit der zur Instandsetzung und zum Umbau eines...

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 208/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 231/22 v. 20.06.2023

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 231/22)

Unbegründetheit des Feststellungsantrags bei noch fehlenden BewertungsgrundlagenAblösungsprinzip bei mehreren aufeinander folgenden...

BAG - Beschluss vom 20.06.2023 (1 AZN 99/23)

Auslegungsbedürftige Begriffe im richterlichen GeschäftsverteilungsplanVerhinderung eines ehrenamtlichen RichtersVerstoß gegen das...