2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 13.06.2023 (VIII ZB 62/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (11 U 14/23 (Kart))

Unterlassungsansprüche von Vertragshändlern eines Kfz-Herstellers hinsichtlich der flächendeckenden Kündigung bestehender Verträge...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.06.2023 (1 MR 3/23)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan; Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2023 (6 B 37.22)

Ansatz des Auffangstreitwerts für den Widerruf von Waffenbesitzkarten unabhängig von der Zahl der widerrufenen Karten; Vornahme einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2023 (8 B 230/23.AK)

Einhaltung des Abstands zwischen einer Windenergieanlage und einer zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken; Optisch bedrängende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Gerichtsbescheid vom 09.06.2023 (8 D 308/21.AK)

Gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall - wie auch von tieffrequentem Schall - durch Windenergieanlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Gerichtsbescheid vom 09.06.2023 (8 D 309/21.AK)

Gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall - wie auch von tieffrequentem Schall - durch Windenergieanlagen

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (7 W 67/23)

Notbestellung eines VereinsvorstandsEinstweilige Anordnung des BundesvereinsgerichtsVerbindlichkeit von Entscheidung eines vereinsinternen...

OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2023 (4 U 2532/22)

Zulässigkeit erstmaligen Bestreitens im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig festgestellter Tatsachen in der BerufungsinstanzBeweiskraft...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (L 7 KA 9/23 B)

Zulässigkeit StreitwertbeschwerdeBeschwer des Beschwerdeführers bei zu niedriger StreitwertfestsetzungÄnderung des Streitwertes...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2023 (5 KN 35/21)

Normenkontrollantrag gegen die Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2023 (5 KN 42/21)

Normenkontrollklage gegen eine Landesverordnung für einen Regionalplan bzgl. Windenergie an Land; Konzentrationsflächenplanung im...

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2023 (2 Bs 38/23)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Berücksichtigung...

BGH - Urteil vom 07.06.2023 (IV ZR 252/22)

Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (2 D 147/20.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Gemeindliche Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2023 (6 U 86/21)

Verhängung von Ordnungsgeld und OrdnungshaftZulässigkeit der Gewährung von Skonti auf verschreibungspflichtige FertigarzneimittelWettbewerbsrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2023 (10 B 1250/22)

Anordnung der Baubeseitigung der auf dem Grundstück errichteten Werbeanlage wegen fehlender Baugenehmigung; Auswirkung der errichteten...

BayObLG - Beschluss vom 06.06.2023 (Verg 8/23 e)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2023 (4 E 436/23)

Satthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2023 (6 W 72/22)

Zweitschuldnerhaftung der obsiegenden Partei für ProzesskostenFolgen der nachträglichen Aufhebung von Prozesskostenhilfe bezüglich...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.06.2023 (4 OA 32/23)

Anfechtung; Käufer; Rechtsanwalt; Streitwert; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Streitwert bei Anfechtung der Ausübung eines...

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2023 (7 Sa 275/22)

Unklare oder überraschende Klauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUmkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitInnerbetriebliche...

BAG - Versäumnisurteil vom 06.06.2023 (9 AZR 272/22)

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Zeugnis aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO oder § 241 Abs. 2 BGBVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

OVG Saarland - Beschluss vom 05.06.2023 (2 A 14/23)

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen Werbegrafikers mit Agentur im reinen Wohngebiet; Rücksichtnahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2023 (10 A 1523/22)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2023 (1 MB 3/23)

Antrag einer Nachbarin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2023 (1 E 418/23)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts für das als Fortsetzungsfeststellungsantrag weiterverfolgte Beförderungsbegehren; Schadensersatzpflicht...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2023 (16 W 27/23)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung persönlichkeitsverletzender Äußerungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2023 (20 D 377/21.AK)

Möglichkeit zur Rüge durch nicht enteignungsrechtlich Betroffene bzgl. der Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen...

OVG Saarland - Beschluss vom 01.06.2023 (2 A 13/23)

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen Werbegrafikers mit Agentur im reinen Wohngebiet; Rücksichtnahme...

BGH - Beschluss vom 01.06.2023 (I ZB 80/22)

Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen...

BGH - Beschluss vom 01.06.2023 (I ZR 154/22)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Manipulation der Gussformen; Schutzfähigkeit der eingetragenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2023 (6 B 210/23)

Gewährung eines weiteren Prüfungsversuchs als Anspruch eines Kommissaranwärters nach Feststellung des letztmaligen Nichtbestehens...

BVerwG - Urteil vom 01.06.2023 (8 C 3.22)

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung...

BGH - Beschluss vom 01.06.2023 (I ZB 69/22)

Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung; Entbehrlichkeit eines Dienstsiegels bei elektronisch einzureichendem Vollstreckungsauftrag...

OVG Saarland - Urteil vom 01.06.2023 (2 C 121/22)

Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.06.2023 (2 Ta 49/23)

Hilfswert für nicht vermögensrechtliche StreitigkeitenDurchführung einer Betriebsversammlung als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertrechtliches...

BAG - Urteil vom 31.05.2023 (5 AZR 273/22)

Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewOÜberlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung als SachbezugBestimmung des Wertes des Sachbezugs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2023 (7 B 337/23.NE)

Erfordernis eines schweren Nachteils hinsichtlich Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher...

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (XII ZB 124/22)

Übermittlung der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Versäumung der...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2023 (1 ME 48/23)

Streitwert; Zwangsgeld; Streitwert bei Eilrechtsschutz in Streitigkeiten um Zwangsgeld

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (IV ZR 402/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für die Erstellung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2023 (10 D 187/20.NE)

Subjektives Recht eines außerhalb des Plangebiets wohnenden Grundstückeigentümers auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.05.2023 (1 LA 80/22)

Einfügen; Hinterlandbebauung; unbeplanter Innenbereich; Rahmenüberschreitung; Rückwärtige Bebauung; Vorbildwirkung; Erstmalige...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2023 (11 U 120/22)

Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei winterlichen Witterungsverhältnissen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2023 (2 L 103/21.Z)

Erteilung eines Vorbescheids und einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Errichtung von 10 Pkw-Stellplätzen...

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2023 (4 U 78/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprüchenRechte des Unterlassungsschuldners...

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (Verg 17/22)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle