Erfolg in Baustreitigkeiten
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OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2023 (4 W 396/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

LAG München - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Ta 121/23)

Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (10 B 88/23)

Zurückweisung der Beschwerde; Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (19 B 561/23)

Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Parallelklassen einer Schule durch Bildung einer Mehrklasse im Organisationsermessen des Schulträgers;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.07.2023 (12 MS 89/22)

Abänderungsantrag; Nachbarwiderspruch; sofortige Vollziehung; vorl. Rechtsschutz; Windenergieanlage; Vorläufiger Rechtsschutz bezogen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (10 A 57/22)

Beseitigungsanordnung auf der Grundlage von § 82 Satz 1 BauO NRW

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2023 (11 S 2503/22)

Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten; Heranziehung der Empfehlungen im...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2023 (22 D 100/22.AK)

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Hinnahme von...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2023 (13 A 10956/22.OVG)

Rüg der Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen anwaltlich vertretenen Kläger wegen Verwerfung eines Antrags auf Verlegung der...

BGH - Urteil vom 27.07.2023 (I ZR 144/22)

Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (18 UF 233/22)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Anhörung des Kindes...

BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (I ZB 124/22)

Zwangsvollstreckung wegen eines Ordnungsgelds mit Nebenforderungen; Übersendung eines Vollstreckungsantrags auf dem Postweg

BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (I ZR 65/22)

Einsatz eines Doppeltarifzählers durch ein Energieversorgungsunternehmen bei gemeinsamer Erfassung des Verbrauchs von Heizstrom und...

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2023 (2 U 115/22)

Schadensersatz aufgrund Lkw-KartellSchadensersatzanspruch aus Kartell bei LeasingAbsprachen verschiedener Hersteller über Preise für...

OLG Dresden - Beschluss vom 27.07.2023 (4 W 388/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.07.2023 (L 1 SF 181/23 E)

Auferlegung von Verschuldenskosten im SozialgerichtsverfahrenDefinition von GerichtskostenZulässigkeit Einlegung Erinnerung gegen...

LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 125/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf Erteilung eines Nachweises nach § 2 NachwG

BVerwG - Beschluss vom 26.07.2023 (2 KSt 1.23 (2 B 28.22))

Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2023 (8 Sa 1433/21)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verzicht der Parteien auf Begründung und Rechtsmittel eines UrteilsKostenprivilegierung bei...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2023 (5 KS 9/22)

Modifizierung der Sperrfrist für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Berufen der Genehmigungsbehörde i.R.e. Untätigkeitsklage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2023 (8 B 734/23.AK)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2023 (11 U 71/22 (Kart))

Voraussetzungen eines kartellrechtlichen KontrahierungszwangsRechtsstellung des Pächters eines Steinbruchs bei unterstellt marktbeherrschender...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2023 (8 CS 23.517)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer kreisangehörigen Gemeinde gegen eine dem Vorhabenträger erteilte beschränkte...

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2023 (4 B 28.22)

Definition des Begriffs der Traufhöhe; Bestimmen der erforderlichen Bezugspunkte bei Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen

OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 659/23)

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen AufklärungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärun...

BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 8/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

BGH - Beschluss vom 24.07.2023 (VIa ZB 10/21)

Anfechtungsklage eines Herstellers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die nachträgliche Anordnung von...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2023 (4 O 13/23)

Vortrag neuer Tatsachen bei der Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss; Abhilfeverfahren zur Selbstkontrolle des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2023 (7 A 2472/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2023 (7 A 1764/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2023 (5 MR 2/23)

Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Gerichtliche Auslegung...

BGH - Urteil vom 21.07.2023 (V ZR 215/21)

Zurechnung von Verzögerungen im Zustellungsverfahren (hier: fehlerhafte Angabe der Zustellanschrift); Prüfung von formellen Beschlussmängeln...

OLG Hamm - Urteil vom 21.07.2023 (26 U 4/23)

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer KlinikUmfang des Schadensersatzes...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2023 (2 Ta 58/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAnforderungen an einen VergleichsmehrwertStreitwert bei einer Spitzenbetragsklage...

BGH - Urteil vom 21.07.2023 (V ZR 90/22)

Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums; Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2023 (13 S 1020/23)

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters bei der Entscheidung über die anschließende Anhörungsrüge gegen den zurückweisenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2023 (2 A 2535/21)

Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen eine bauliche Anlage; Drittschützendes bauplanungsrechtliches...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2023 (11 Verg 3/23)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bzgl. eines hinreichenden Verdachts auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2023 (10 U 14/23)

Vergütung von BaumfällarbeitenWirksamkeit einer Vereinbarung negativer Preise bei BaumfällarbeitenAnspruch auf Ausgleich entgangener...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2023 (26 Ta (Kost) 6017/23)

Annahme einer Komplettabgeltung bei Auflösungsvergleich im KündigungsschutzprozessGegenstandswert bei Abschluss mehrerer Kündigungen...

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 112/23)

Pfändung künftiger ArbeitsentgeltforderungenVollstreckverbot des § 89 InsO bei PfändungenEingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit...

SchlHOLG - Beschluss vom 19.07.2023 (54 Verg 3/23)

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags zur Beförderung von Schülern

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2023 (14 S 504/21)

Unzulässigkeit der Planfeststellung von vorhabenfremden Maßnahmen; Bau einer Fischaufstiegsanlage am linken kraftwerkseitigen Ufer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2023 (8 A 11061/22.OVG)

Vorliegen eines aliuds bei einem von der Genehmigung abweichend errichteten Gebäude; Nachtragsbaugenehmigung für die veränderte...

BGH - Urteil vom 19.07.2023 (VIII ZR 416/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2023 (4 U 245/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.07.2023 (1 O 54/23)

Beschwer des Rechtsmittelführers als Voraussetzung der Streitwertbeschwerde

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2023 (3 U 1092/23)

Begriff der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Sinne von § 8c Abs. 1 UWGRechtsmissbräuchlichkeit...

BVerwG - Urteil vom 18.07.2023 (4 CN 3.22)

Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen den Bebauungsplan...