2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2023 (4 U 78/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprüchenRechte des Unterlassungsschuldners...

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (Verg 17/22)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2023 (1 MB 13/22)

Klage eines Umweltvereins gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Hotels auf dem Grundstück wegen Verstoßes...

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (Verg 2/23)

Ausschließung eines Angebots wegen fehlenden Eignungsnachweises aufgrund objektiv fehlerhafter Eigenerklärung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2023 (2 OA 25/23)

Beanstandung hochschulaufsichtsrechtlich; Streitwert; Streitwertbemessung; Streitwertbeschwerde; Zulage für Hochschulbeschäftigte;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2023 (2 U 199/22)

Weiterführung eines aufgehobenen Verfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession; Verpflichtung der Gemeinde als marktbeherrschende Anbieter...

BGH - Urteil vom 25.05.2023 (V ZR 134/22)

Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch elektronische Übermittlung; Glaubhaftmachen der vorübergehenden...

OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2023 (13 Verg 2/23)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Ausschreibung von Bedarfsverkehrsleistungen im sog. On-Demand-Verkehr

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2023 (2 U 201/22)

Abschluss eines Gaskonzessionvertrages durch eine GemeindeAnspruch auf Akteneinsicht der Behörde im VergaberechtErfüllung eines Akteneinsichtsgesuchs...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.05.2023 (2 Ta 42/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei Klage auf Unterlassung verbotener KonkurrenztätigkeitAbschläge...

BGH - Beschluss vom 25.05.2023 (IV ZR 168/22)

Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

BGH - Beschluss vom 25.05.2023 (IX ZB 41/22)

Zurückweisung der Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

BayObLG - Beschluss vom 25.05.2023 (202 ObOWi 264/23)

Geldbuße gegen freiberuflichen Steuerberater wegen fehlender Bewertung von Risiken gemäß dem GeldwäschegesetzVerstoß gegen Durchführung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2023 (19 U 64/22)

Ermittlung der Traglast bei BestandsgebäudeHaftung eines Tragwerksplaners für die Untersuchung einer BestandsdeckeSchadensersatz...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 150/22)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersLeistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (4 B 1590/20)

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich Inkassodienstleistungen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2023 (4 MR 1/23)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Vollzug des erlassenen Planfeststellungsbeschlusses für den Bau von Überholfahrstreifen zum...

BVerwG - Beschluss vom 24.05.2023 (4 BN 21.22)

Ausschluss der Inzidentprüfung einer raumordnerischen Zielabweichungsentscheidung nach deren Bestandskraft im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2023 (14 S 1705/22)

Neubescheidung des Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Feststellung der Vereinbarkeit einer Windenergieanlage...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2023 (8 C 10471/22.OVG)

Wirksamkeit einer Satzung zur Begründung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts an unbebauten und bebauten Grundstücken; Ordnungsgemäße...

BGH - Urteil vom 24.05.2023 (VIII ZR 213/21)

Mieterhöhung wegen der Erneuerung von Rauchwarnmeldern; Ersetzung der ursprünglich vorhandenen Rauchwarnmelder lediglich durch gleichwertige...

BGH - Beschluss vom 24.05.2023 (VII ZR 139/22)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2023 (2 O 39/23)

Stellen eines bestimmten Antrags bei einer Streitwertbeschwerde (hier: Kosten für die Beräumung des Gehweges von Schnee durch eine...

BGH - Beschluss vom 24.05.2023 (IV ZR 72/22)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung des Streithelfers

BVerwG - Urteil vom 23.05.2023 (4 CN 10.21)

Verbot der wesentlichen Beeinträchtigung der Nahversorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich eines Vorhabens; Ansiedlung eines großflächigen...

OLG Bremen - Beschluss vom 23.05.2023 (2 W 41/22)

Auslegung der Erledigungserklärung des Antragstellers im selbständigen BeweisverfahrenKostenentscheidung nach Abschluss eines außergerichtlichen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2023 (10 U 33/23)

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGBRechtsfolgen bei Erwecken des Anscheins der Erforderlichkeit...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2023 (2 U 26/22)

Amtshaftung bei Nichterteilung der Baugenehmigung wegen nicht gesicherter ErschließungGesicherte Erschließung trotz fehlender Widmung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.05.2023 (2 Sa 154/22)

Wegfall der Arbeitspflicht bei rechtmäßig angeordneter KurzarbeitAngebot der Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Annahmeverzug...

BAG - Beschluss vom 23.05.2023 (10 AZB 18/22)

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als Zulässigkeitsvoraussetzung aller ProzesshandlungenNutzung des elektronischen Rechtsverkehrs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2023 (18 E 364/23)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz mangels Statthaftigkeit; Kostenerhebung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2023 (3 U 94/22)

Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen Fehlerhaftigkeit der Nebenkostenabrechnung des VermietersStufenklage bezüglich...

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2023 (5 U 2251/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei 4%iger Eintrittshäufigkeit einer Komplikation

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2023 (20 W 8/23)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchBerücksichtigung des...

BGH - Beschluss vom 22.05.2023 (VIa ZR 26/22)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

OVG Bremen - Beschluss vom 19.05.2023 (1 LA 186/22 (PKH))

Ablehnung der Akteneinsicht mangels Beteiligung am Verfahren; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes...

VG Freiburg - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 385/23)

Zurückbehaltungsrecht; Rechtsverhältnis synallagmatisches; subjektiv öffentliches-Recht; Allgemeinwohl; Rundfunkrat; Programmangebot;...

BSG - Urteil vom 17.05.2023 (B 8 SO 12/22 R)

Fortsetzungsfeststellungsklage bei VergabeverfahrenVergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an SchulenRechtswidrigkeit eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2023 (1 C 10592/22.OVG)

Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung des die Verletzung einer Verfahrensvorschrift begründenden Sachverhalts;...

BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (VIII ZB 78/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2023 (8 CS 22.2615)

Antragserfordernis auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Heizstrahler auf Freischankflächen; Ermessen...

BVerwG - Beschluss vom 16.05.2023 (4 B 20.22)

Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO; Grenze der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes

BGH - Beschluss vom 16.05.2023 (X ZR 112/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2023 (2 L 8/22.Z)

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung und Verstoßes gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2023 (7 A 2901/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für ein im Außenbereich liegendes Vorhaben hinsichtlich Bestandsschutzes und Berücksichtigung von...

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2023 (6 U 47/21)

Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer GarantieUnlauterer Wettbewerb im Hinblick auf den Verkauf...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (3 W 31/23)

Einstweilige Verfügung auf Gewährleistung der WasserversorgungVertragliche Ansprüche des Untermieters gegenüber dem HauptvermieterAnsprüche...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.05.2023 (10 W 19/23)

Festsetzung des Streitwertes bei KlageänderungStreitwertfestsetzung im Gerichtsverfahren bei Geltendmachung einzelner Streitgegenstände...

OVG Bremen - Beschluss vom 16.05.2023 (1 S 287/22)

Festsetzung des Streitwerts nach Beendigung des Verfahrens durch das Gericht i.R.d. Verweisung