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BFH - Beschluss vom 27.10.2023 (I E 4/23)

Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung in einem Goldfinger-Fall; Erinnerung gegen...

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 25/23)

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 25/23)

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (I ZR 176/19)

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Supermarktkette wegen Verdeckung von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auf einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2023 (11 A 339/23)

Antrag einer Anbieterin eines gewerblichen Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge im sogenannten Free-Floating-Modell gegen die...

BGH - Beschluss vom 25.10.2023 (V ZB 9/23)

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (7 A 823/23)

Zulässigkeit eines Wohnbauvorhabens bei Annahme eines (faktischen) Mischgebiets

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

KG - Beschluss vom 25.10.2023 (10 W 181/23)

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen...

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 493/20)

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 131/20)

Deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

VG Karlsruhe - Urteil vom 24.10.2023 (8 K 4437/22)

Antrag einer Werkrealschule als gemeinnützigen freien Träger der Jugendhilfe auf Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses...

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2023 (7 B 7.23)

Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage; Berücksichtigung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2023 (1 OA 117/23)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Stilllegungsverfügung; Streitwert; Streitwert für Feststellungsklage gegen Stilllegungsverfügun...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2023 (1 ME 73/23)

Allgemeines Wohngebiet; Bauvorlagen; Beherbergungsbetrieb; Betriebsbeschreibung; Gewerbelärm; gewerbliche Nutzung; Gutachten; Lärmgutachten;...

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2023 (6 U 20/21)

Aktivlegitimation bezüglich Geltendmachung WettbewerbsverstoßHerkunftstäuschung bezüglich in Verkehr gebrachtes ProduktAnsprüche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2023 (10 A 1336/21)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Sicherung des vorhandenen Siedlungsbilds...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (3 S 938/23)

Werbeanlagensatzung; Fremdwerbeanlage

OLG Rostock - Beschluss vom 19.10.2023 (3 U 113/21)

Spezialzuständigkeit gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 2 GVG für Streitigkeiten aus Bauverträgen

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.10.2023 (9 LA 83/23)

elektronischer Rechtsverkehr; Fax; Klageschrift; Naturalpartei; Nutzungspflicht; Unzulässige Klageerhebung per Fax durch Rechtsanwalt...

LAG München - Beschluss vom 17.10.2023 (3 Ta 166/23)

Streit um die Einrichtung einer Einigungsstelle als nicht vermögensrechtlicher Gegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 RVGBewertung einer nicht...

BVerwG - Beschluss vom 16.10.2023 (4 BN 12.23)

Normenkontrollklage gegen eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Gerichtliche Kontrolle von untergesetzlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (4 E 595/23)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren um die gewerbliche Betätigung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2023 (14 S 237/22)

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein durch einen Regionalverband mit...

VG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2023 (2 K 4527/23)

Ausgleich; Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren; Naturschutzvereinigung; Planerhaltung; Streuobstfläche; Umwandlung; Umwandlungsgenehmigun...

LAG München - Beschluss vom 12.10.2023 (3 Ta 184/23)

Zusammenrechnung unterschiedlicher Streitgegenstände i.S.d. § 45 Abs. 1 GKGStreitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitEinheitlicher...

BGH - Beschluss vom 12.10.2023 (IX ZB 60/21)

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Beschlusses eines lettischen Gerichts; Geltendmachung der Versäumung der Vollziehungsfrist...

OVG Saarland - Beschluss vom 10.10.2023 (2 C 133/22)

Ermittlung und Bewertung der Lärmauswirkungen durch die Umsetzung des Bebauungsplans bzw. die künftige Inbetriebnahme des Rettungszentrums...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2023 (6 UF 158/23)

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten BeschwerdeErfordernis...

BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (VIII ZB 60/22)

Verletzung von Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts beim Versenden von Schriftsätzen an die richtige Adresse des Gerichts über das...

BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (XI ZB 1/23)

Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots; Widerruf...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2023 (26 Ta (Kost) 6027/23)

Maßgeblichkeit verbundener Ansprüche bei Wertbestimmung für StufenklageAbgestufte indizielle Bedeutung klägerischer Angaben für...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.10.2023 (1 MB 16/23)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer temporären Containerwohnanlage zur Unterbringung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2023 (1 KN 168/20)

Bestandsschutz; Dienstleistungsrichtlinie; Einzelhandel; Einzelhandel; Ausschluss; Einzelhandel, zentrenrelevant; Einzelhandels- und...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2023 (3 U 286/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2023 (1 A 10514/23.OVG)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung und Genehmigung einer Produktionshalle für Ferienhütten aus Holz auf dem Grundstück;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2023 (17 U 214/22)

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2023 (18 Sa 1338/22)

Keine Gebührenerhebung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und anschließendem Vergleich über die verbliebenen StreitpunkteAuslegung...

BVerwG - Beschluss vom 28.09.2023 (2 WRB 2.23)

Rechtsbeschwerde eines Soldaten gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Absehensverfügung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2023 (8 A 2519/18)

Einschreiten der Beklagten zur Minderung der vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden nächtlichen Geräuschimmissionen; Öffentlich-rechtlicher...

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZB 16/23)

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZB 16/23)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2023 (5 Sa 15/23)

Der arbeitsrechtliche Grundsatz Ohne Arbeit kein LohnAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung...

OVG Saarland - Beschluss vom 28.09.2023 (2 B 99/23)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an der Grundschule hinsichtlich Lärmbelästigung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2023 (4 KS 3/21)

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch den von der Behörde erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von Überholfahrstreifen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2023 (11 Verg 2/23)

Auslegung der Vergabeunterlagen hinsichtlich der Anforderungen an die technische und berufliche Eignung des BietersRechtsfolgen einer...

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2023 (6 Bs 118/23)

Ermessen des Gerichts für den Erlass einer Zwischenverfügung (hier: Hängebeschluss); Vorläufige Sicherung des Aufenthalts eines...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (14 S 891/22)

Normenkontrollantrag einer Eigentümerin des in der Gemarkung gelegenen Grundstücks gegen den Bebauungsplan Historischer Ortskern...

BGH - Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 117/22)

Minderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der Türnische

OVG Hamburg - Beschluss vom 26.09.2023 (3 Bs 86/23)

Antrag eines als GmbH organisierten Rettungsvereins auf Berücksichtigung in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Vergabe...

VG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2023 (6 K 2949/21)

Gemengelage; Gewerbegebiet; Mischgebiet; Spielhalle; Vergnügungsstätte; Vorbildwirkung

BGH - Urteil vom 26.09.2023 (KZR 73/21)

Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) für ihre Mitglieder...