Erfolg in Baustreitigkeiten
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KG - Beschluss vom 13.05.2025 (21 U 8/25)

Schlüssige Darlegung der restlichen Vergütungsforderung aus dem Bauvertrag; Instandhaltungsvertrag als Dauerwerkvertrag bzw. Sukzessivwerkvertra...

BayObLG - Beschluss vom 07.05.2025 (Verg 8/24 e)

Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Einkaufsdienstleistungen imGesundheitswesen; Preis zu 30 % und Servicequalität zu 70...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2025 (1 Verg 1/25)

Auftrag für die Erstellung von Vermessungsplänen, Modellaufbau und Berechnung von Hochwassergefahrenkarten für verschiedene saarländische...

BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

KG - Beschluss vom 06.05.2025 (Verg 7/23)

Europaweite Ausschreibung für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in unterschiedlicher...

BVerwG - Urteil vom 30.04.2025 (10 C 2.24)

Antrag von der Betreiberin von Tankstellen auf Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2025 (3 U 110/24)

Vergütungsansprüche für Bauleistungen aufgrund eines als Bauvertrag zu qualifizierenden Werkvertrags über die Erbringung von Rohbauarbeiten...

OLG Celle - Beschluss vom 29.04.2025 (13 Verg 1/25)

Anforderungen an die Transparenz der Leistungsbeschreibung i.R.e. vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2025 (Verg 35/24)

Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. Ausschreibung eines Auftrags zur schlüsselfertigen Errichtung...

BGH - Urteil vom 08.04.2025 (KZR 71/23)

Wettbewerbsbeschränkende Absprache im Hinblick auf Leasingverträge beim LKW-Kartell; Abschluss eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2025 (U (Kart) 5/24)

Unangekündigte und unbegründete Sperrung eines Nutzerkontos als kartellrechtswidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2025 (U (Kart) 2/24)

Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen wegen vorsätzlichen Kartellverstoßes im Gebiet der Karten-Zahlungssysteme

BGH - Urteil vom 02.04.2025 (XII ZR 15/23)

Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden...

BGH - Urteil vom 28.03.2025 (KZR 73/23)

Beteiligung eines Unternehmens bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch; Geltung des Verbots der unbilligen Behinderung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

KG - Beschluss vom 21.03.2025 (MK 1/22 EnWG)

Feststellung der Unzulässigkeit der Festsetzung unterschiedlich höherer Arbeitspreise für Neukunden als für Bestandskunden in der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.03.2025 (10 U 107/24)

Kündigung eines Vertrags mit Dauerschuld- oder Langzeitcharakter (hier: Architektenvertrag); Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags...

KG - Urteil vom 18.03.2025 (21 U 110/24)

Erfüllen der Voraussetzungen eines Bauvertrags hinsichtlich Lieferung und Montage der Sonnenschutzsteuerung; Inanspruchnahme einer...

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.03.2025 (Verg 10/24)

Nachprüfungsverfahren gegen ein Vergabeverfahren zu der Erbringung von Schneeräumdiensten mit dem Preis als alleiniges Zuschlagskriteriu...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2025 (13 B 102/25)

Auswahlverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch Zuschlagserteilung an den ausgewählten Mitbewerber; Beeinträchtigung...

OLG Celle - Urteil vom 06.03.2025 (13 U 25/24 (Kart))

Unterlassungsanspruch einer Urhebervereinigung gegen Zeitungsverlage wegen Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln; Verstoß...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2025 (Verg 33/24)

Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2025 (Kart 3/24 (V))

Gebührenerhebung des Bundeskartellamts nach Einstellung des Entflechtungsverfahrens; Anmeldepflicht des Zusammenschlussvorhabens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2025 (Kart 2/24 (V))

Auferlegen der Gebühren durch das Bundeskartellamt nach der Einstellung des Entflechtungsverfahrens; Erwerb als Zusammenschluss und...

OLG München - Endurteil vom 26.02.2025 (27 U 1463/24 Bau e)

Leistung einer Bauhandwerkersicherung aus einem Bauvertrag; Vertragliche Vereinbarung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 30...

SchlHOLG - Urteil vom 25.02.2025 (20 U 2/24 Kart)

Rechtmäßigkeit der vereinbarten Gebührenregelung durch Teilnahme am Visakartensystem; Verbot der Erhebung eines Direktkundenentgelts;...

BGH - Beschluss vom 25.02.2025 (KVZ 64/21)

Kartellrechtliche Genehigung des Ausbaus und Betriebs des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet (Kooperationsgebiet);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2025 (11 A 605/23)

Abstufung einer Teilstrecke der Landesstraße L 546N zu einer in die Straßenbaulast fallenden Gemeindestraße; Erfordernis eines zeitlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2025 (11 A 1491/24)

Abstufung zweier Teilstrecken der Bundesstraße B 480 zu einer in die Straßenbaulast fallenden Gemeindestraße; Verkehrsbedeutung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2025 (11 A 827/22)

Duldung eines Eigentümers von Grundstücken der Einwirkungen von Pflanzen im Bereich des Straßenkörpers; Beschränkung der Eigentümerbefugnisse...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2025 (11 U 31/18 (Kart))

Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage wegen der Beteiligung am sog....

BGH - Beschluss vom 11.02.2025 (KZR 74/23)

Geschäftsführerhaftung bei Beteiligung an Kartellverstößen; Anspruch der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 Satz...

OLG München - Urteil vom 06.02.2025 (29 U 1716/23 Kart e)

Anspruch einer privaten Konzertveranstalterin auf Belegung eines Konzertsaals zur Aufführung von Werken des Komponisten Johann Sebastian...

OLG Bamberg - Endurteil vom 05.02.2025 (3 UKI 11/24 e)

Unterlassung der grafischen Gestaltung bei Abschluss einer Ticketversicherung gegenüber den Verbrauchern i.R.d. Internetauftritts...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2025 (6 Kart 1/21 (OWi))

Vorsätzlicher Kartellverstoß gegen das Verbot aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen in der Form eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2025 (8 CS 25.11)

Antrag eines Grundstückseigentümers im Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Entfernung von Unkraut in der Bordsteinrinne einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2025 (Verg 27/24)

Voraussetzungen für eine Direktvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2025 (Verg 25/24)

Begründetheit eines Nachprüfungsantrags; Fehlende Erfüllung der Voraussetzungen für eine Direktvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs...

OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2025 (6 U 1/24)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches eines öffentlichen Auftraggebers gegen einen Bieter als Teilnehmer des Vergabeverfahrens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2025 (11 ZB 22.2673)

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge länger als 12 m

BayObLG - Beschluss vom 10.01.2025 (Verg 1/25 e)

Nachprüfungsverfahren betreffend die Lieferung von Drogenschnelltests für die bayerischen Justizvollzugseinrichtungen; Zurückversetzung...

OLG Rostock - Beschluss vom 10.01.2025 (17 Verg 4/24)

Ausschreibung der Totalunternehmerleistungen für die Planung und den Bau von Feuerwehrhäusern für Freiwillige Feuerwehren im Land...

OLG Rostock - Beschluss vom 09.01.2025 (17 Verg 3/24)

Notwendigkeit der Hinzuziehung anwaltlicher Bevollmächtigter im Nachprüfungsverfahren; Festsetzung der Kosten des Nachprüfungsverfahrens...

OLG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2025 (Verg 8/24)

Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer über den Vollstreckungsantrag; Vollstreckungsantrag für den Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens...

BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (KVZ 5/23)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das fusionskontrollrechtliche Beschwerdeverfahren; Mögliche Bedeutung eines Begründungselements...

OLG München - Urteil vom 18.12.2024 (7 U 9239/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung einer Gesellschaft; Sittenwidrigkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2024 (U 4/24 [Kart])

Streit um die mit einem Warnhinweis verbundene Blockierung des unmittelbaren Zugriffs auf Webseiten durch einen Internet-Sicherheitsdienst;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2024 (10 U 23/24)

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Kostentragung der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk; Mangelhaftigkeit der Ausführung...

BayObLG - Beschluss vom 11.12.2024 (Verg 7/24 e)

Ausschreibung eines Rahmenvertrags über Catering-Dienstleistungen; Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht...