2. Rechtsprechung
Details zeigen
SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2024 (54 Verg 2/23)

Erfolgreiche Anfechtung eines Vergabeverfahrens wegen Verletzung der Rechte des Antragstellers im Rahmen zu erbringender Leistungen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21)

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2024 (54 Verg 9/23)

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren für die Erteilung eines Auftrags zur Beschaffung einer Sensorik und einer Datenplattform;...

VGH Bayern - Urteil vom 27.03.2024 (8 B 21.1222)

Klage gegen einen geänderten Planfeststellungsbeschluss für den kreuzungsfreien Ausbau einer durchgehend über mindestens zwei Fahrspuren...

VGH Bayern - Urteil vom 27.03.2024 (8 B 21.298)

Klage gegen einen geänderten Planfeststellungsbeschluss für den kreuzungsfreien Ausbau einer durchgehend über mindestens zwei Fahrspuren...

BayObLG - Beschluss vom 26.03.2024 (Verg 12/23 e)

Gebührenerhebung der Vergabekammer zur Deckung des Verwaltungsaufwands im Nachprüfungsverfahren; Anfechtung der Gebührenfestsetzung...

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2024 (Verg 16/23 e)

Ausschreibung eines Auftrags über das Catering für die Anker-Einrichtung im offenen Verfahren; Darstellen der Verletzung vertraglicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (11 B 88/24)

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Errichtung von zwei Parkplätzen und die Pflanzung eines Baums...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2024 (19 Verg 1/23)

Vergabenachprüfungsantrag einer Rechtsanwaltskanzlei gegen den Abschluss eines national ausgeschriebenen Rahmenvertrages über Rechtsdienstleistunge...

OLG München - Beschluss vom 12.03.2024 (9 U 3791/23 Bau e)

Negative Feststellungsverfügung gegen eine auf einen Mehrvergütungsanspruch gestütze Abschlagsrechnung eines Bauunternehmens für...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2024 (8 A 23.40052)

Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Entscheidung über eine Klage gegen eine anlässlich der Planung einer Staatsstraße...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2024 (Kart 9/23 [V])

Kartellrechtliche Rechtswidrigkeit von Regelungen in den Verträgen der Antragstellerin mit Anbietern integrierter Mobilitätsdienstleistungen;...

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.03.2024 (2 U 115/23)

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit...

KG - Beschluss vom 01.03.2024 (Verg 11/22)

Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für die Teilnetze...

SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2024 (54 Verg 7/23)

Ausschreibung von Planungsleistungen für Baugrund und Wasserhaltung im Offenen Verfahren; Preis als einziges Zuschlagskriterium

OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2024 (2 U 28/23)

Sachliche Unzuständigkeit des Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin sachlich;...

BGH - Beschluss vom 20.02.2024 (KVB 69/23)

Offenlegung von Informationen des Google-Konzerns gegenüber den zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern; Erlaubnis...

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2024 (1 AGH 33/23)

Widerruf seiner Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls; Angeordnete Eintragung in das gem. § 882b ZPO geführte Schuldnerverzeichni...

OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2024 (13 U 43/22 (Kart))

Unterlassungsanspruch in einem Verfügungsverfahren auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2024 (Verg 23/23)

Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags für ein Angebot bezogen auf einen öffentlich ausgeschriebenen Auftrag für...

BVerwG - Beschluss vom 06.02.2024 (9 B 28.23)

Zulassung der Revision wegen Divergenz bzw. wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: verneint); Widmung eines neuen...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2024 (8 ZB 23.1368)

Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung über einen Teil eines Grundstücks aus straßenplanungsrechtlichen Gründen

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2024 (2 ZB 22.2512)

Verletzung von nachbarschützenden Vorschrifte durch eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Geräte-...

BAG - Beschluss vom 25.01.2024 (10 AZN 677/23)

Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Absoluter Revisionsgrund...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2024 (11 A 1268/23)

Zustimmungserklärung zur Widmung eines stehenden Straßengrundstücks

BAG - Beschluss vom 16.01.2024 (2 AZB 27/23)

Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren

BGH - Beschluss vom 16.01.2024 (KVR 78/23)

Abhängigkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2024 (8 CS 23.1629)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Absperreinrichtungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.01.2024 (15 A 2286/20)

Anspruch der Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes auf Gewährung von Einsicht in die nichtöffentliche Fassung des Beschlusses...

OLG Koblenz - Urteil vom 04.01.2024 (U 1102/23 Kart)

Gewährung des Zugangs zur Nutzung der Rennstrecke im Wege der einstweiligen Verfügung; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung...

OLG Celle - Beschluss vom 03.01.2024 (13 Verg 6/23)

Vergabenachprüfungsverfahrens eines gewerbliches Rettungsdienstleistungsunternehmen gegen die Beauftragung von Konkurrenten mit Rettungsdienstleistungen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (11 Verg 4/23)

Nachprüfungsverfahren gegen die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen an einen Konkurrenten;...

OLG Braunschweig - Zwischenurteil vom 19.12.2023 (3 Kap 1/16)

Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr einer Strafverfolgung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2023 (6 Kart 9/19 (OWi))

Verurteilung wegen vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2023 (8 CS 23.1686)

Antrag des Eigentümers eines im Plangebiet liegenden Grundstsücks auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid zur Duldung...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2023 (3 Ta 273/23)

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft;...

BVerwG - Urteil vom 07.12.2023 (9 C 1.23)

Beginn mit der Durchführung des Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses;...

BayObLG - Beschluss vom 06.12.2023 (Verg 7/23 e)

Zumutbarkeit einer kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation bei stufenweiser Beauftragung von Tragwerksplanungsleistungen für...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2023 (Kart 7/23 (V))

Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt für eine beabsichtigte und beantragte Unternehmensfusion...

BGH - Urteil vom 05.12.2023 (KZR 46/21)

Schadensersatzansprüche eines Unternehmens wegen Absprachen der Hersteller über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere...

BGH - Urteil vom 05.12.2023 (KZR 101/20)

Anspruch eines Betreibers eines Fernwärmenetzes auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2023 (11 Verg 5/23)

Nachprüfungsverfahren über die Vergabe eines Auftrags über Unterhalts- und der Glasreinigung für eine Hochschule; Abwägung zwischen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2023 (Verg 22/23)

Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde in einem Vergabenachprüfgungsverfahren wegen nicht fristgerechter Einreichung; Berufung...

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2023 (11 U 32/22)

Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einem nicht geräumten mit Schnee...

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2023 (14 U 75/23)

Wirksamkeit eines nach Klagerücknahme ergangenen Urteils gegen eine neue BeklagteZulässigkeit der Berufung gegen ein sog. Scheinurtei...

SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2023 (54 Verg 4/23)

Vergabe eines Auftrags zur Beförderung von Schülern an einen Konkurrenten; Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich der vom Konkurrenten...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2023 (24 U 103/22)

Verletzung Anspruch auf rechtliches GehörAnspruch Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bei Ausstattung Kfz mit angeblich unzulässiger...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.11.2023 (2 LA 66/19)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Beamtenstreit wegen Sonderurlaubs wegen Fehlens an Zulassungsgründen

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2023 (8 CE 23.1868)

Eilrechtsschutzverfahren gegen die Schließung einer provisorischen Zufahrt eines Grundstücks zu einer Staatsstraße

SchlHOLG - Beschluss vom 24.11.2023 (54 Verg 6/23)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer zur Vergabe eines Auftrags für Planungsleistungen für Baugrund und Wasserhaltung...