§ 1033 ZPO
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung

§ 1033 ZPO Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

§ 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet.