§ 1066 ZPO
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 10 Außervertragliche Schiedsgerichte

§ 1066 ZPO Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10

§ 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dieses Buches entsprechend.