§ 515 ZPO
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 1 Berufung

§ 515 ZPO Verzicht auf Berufung

§ 515 Verzicht auf Berufung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.