§ 553 ZPO
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 2 Revision

§ 553 ZPO Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

§ 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

ZPO ( Zivilprozessordnung )

(1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen oder gemäß § 552 a zurückgewiesen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. (2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.