§ 591 ZPO
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 591 ZPO Rechtsmittel

§ 591 Rechtsmittel

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Rechtsmittel sind insoweit zulässig, als sie gegen die Entscheidungen der mit den Klagen befassten Gerichte überhaupt stattfinden.