§ 698 ZPO
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
Buch 7 Mahnverfahren

§ 698 ZPO Abgabe des Verfahrens am selben Gericht

§ 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Die Vorschriften über die Abgabe des Verfahrens gelten sinngemäß, wenn Mahnverfahren und streitiges Verfahren bei demselben Gericht durchgeführt werden.