§ 795 a ZPO
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 795 a ZPO Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

§ 795 a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.