§ 950 ZPO
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 2 Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

§ 950 ZPO Anwendbare Vorschriften

§ 950 Anwendbare Vorschriften

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Auf die Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sind die Vorschriften des Achten Buchs über die Zwangsvollstreckung sowie § 930 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden, soweit die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 und die §§ 951 bis 957 keine abweichenden Vorschriften enthalten.