Reform des Bauvertragsrechts mit 3. Lesung im Bundestag verabschiedet Das neue gesetzliche Bauvertragsrecht gilt ab 01.01.2018

Bereits im Vorkapitel 2/3.8 hatten wir Sie im September 2016 über die geplanten wesentlichsten Änderungen des BGB mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung informiert. Auf diese allgemeinen Ausführungen dürfen wir zunächst noch einmal ausdrücklich hinweisen.

Am 09.03.2017 hat nun der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung dieses Reformgesetz verabschiedet; dies auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags vom 08.03.2017, wie sie in der Bundesdrucksache 18/11437 niedergeschrieben wurde.

Nach Art. 10 dieser Ausschussempfehlung vom 08.03.2017 treten die Änderungen des Bauvertragsrechts am 01.01.2018 in Kraft, auf vorher entstandene Rechtsverhältnisse ist das bisherige Recht anwendbar.

Einführung

Im Folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten Bestimmungen des nunmehr vom Bundestag verabschiedeten, für die Bauwirtschaft so wichtigen Gesetzes noch einmal zusammengefasst; dies zur besseren Übersicht in Stichpunkten wie folgt: