Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.07.2007

Zum 01.07.2007 ist das Wohnungseigentumsgesetz aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.2007, BGBl I, Seite 370, in Kraft getreten.

Mit der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes wurden das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, das Gerichtsverfassungsgesetz , das Gerichtskostengesetz, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert. Mit dieser Gesetzesänderung reagierte der Gesetzgeber unter anderem auf die Beschlüsse des BGH vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 , (BGHZ 145, 158 ; NJW 2000, 3500 ; NZBau, 2001, 19 ; ibr 2001, 49) und vom 02.06.2005 - V ZB 32/05 , (BGHZ 163, 154 ; BauR 2005, 1462 ; NJW 2005, 2061 und ibr 2005, 1225).

In dem Beschluss vom 20.09.2000 hatte der BGH einerseits klargestellt, dass ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung, nicht aber durch Mehrheitsbeschluss begründet werden kann, weil der Wohnungseigentümerversammlung hierfür die absolute Beschlusskompetenz fehlt. Nach dem BGH konnten durch Beschlussfassung der Wohnungseigentümer nur solche Angelegenheiten geordnet werden, über die nach dem WEG oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden dürfen. Beschlüsse, die trotz absoluter Beschlussunzuständigkeit gefasst worden waren, waren damit nichtig. In der weiteren Entscheidung vom 02.06.2005 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR auf die Wohnungseigentümergemeinschaft ausgedehnt. Danach ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.