Zahlungsklage wegen Änderung des Vertrags - Anordnungsrechte des Bestellers und Verfügungsanpassung im BGB-Bauvertrag

Anordnungsrechte des Bestellers zur Änderung des Vertrags beim BGB -Bauvertrag

Für alle ab 01.01.2018 abgeschlossenen Verträge werden dem Besteller auch im BGB Anordnungsrechte eingeräumt. Voraussetzung für die Anordnungsrechte des Bestellers ist, dass ein Bauvertrag nach § 650a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB vorliegt. Der Bauvertrag wurde bisher gesetzlich im BGB nicht definiert. Gemäß § 650a Abs. 1 BGB ist ein Bauvertrag ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist (§ 650a Abs. 2 BGB ). Zu letzterer Vorschrift führt der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung aus:

"Instandhaltungsarbeiten, die für Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind, können etwa Pflege-, Wartungs- und Inspektionsleistungen sein, die der Erhaltung und/oder der Funktionsfähigkeit des Bauwerks dienen. Erfasst werden etwa Verträge zur Inspektion von Brücken oder zur Pflege und Wartung von tragenden oder sonst für den Bestand eines Bauwerks wichtigen Teilen."