Bauvertrag und Umsatzsteuer

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Mehrwertsteuer stets ein rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises (BGH, NJW 1991, 2484). Der Auftragnehmer eines Bauvertrags kann deshalb sowohl auf der Grundlage der VOB/B als auch nach dem BGB eine Umsatzsteuer nur verlangen, wenn dies mit dem Auftraggeber ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart ist und er dies auch darlegen und beweisen kann (Werner/Pastor, 12. Aufl. Rdnr. 1270). Ohne besondere Vereinbarung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich in dem vereinbarten Preis enthalten.

Welcher Vertragstyp hier vereinbart ist, d.h. ein Einheitspreisvertrag, Pauschalpreis oder Stundenlohnvertrag, spielt hier keine Rolle. Eine Umsatzsteuer muss in jedem Fall vereinbart sein, wobei sicherlich ein Hinweis bzw. eine Klausel mit z.B. "Preise netto + MWSt" ausreichend ist.

Nach herrschender Meinung kann die Umsatzsteuer auch nicht aus Gründen der "gewerblichen Verkehrssitte" bei einem VOB/B Bauvertrag gem. § 2 Nr. 1 zu dem vereinbarten Preis hinzugerechnet werden, wenn die Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht etwas anderes vereinbart haben. Grundsätzlich schließt also die Absprache eines bestimmten Preises die Umsatzsteuer mit ein (Werner/Pastor, 12. Aufl. Rdnr. 1270; Beck’scher VOB/B Kommentar zu § 2 Nr. 1 Rdnr. 56 ff.; Leinemann, § 2 Rdnr. 48/49). Dies gilt nach herrschender Meinung auch bei Angeboten an einen vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggeber, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Nach wie vor ist ein Handelsbrauch, dass Angebote unter vorsteuerabzugsberechtigten Vertragspartnern "netto" zu verstehen sind, nicht festzustellen (OLG Düsseldorf, NJW 1976, 1268; Werner/Pastor, 12. Aufl. Rdnr. 1270; Beck’scher VOB/B Kommentar § 2 Nr. 1 Rdnr. 61). Auch unter Kaufleuten gilt also der Grundsatz, dass bei einer Preisvereinbarung zusätzlich eine Vereinbarung über die gesonderte Erstattung der Umsatzsteuer erforderlich ist. Eine andere Auffassung hierzu vertritt Ingenstau/Korbion/Keldungs im § 2 Nr. 1 VOB/B Rdnr. 19 mit der Begründung, dass sich bei beiderseits im Handelsregister eingetragenen, vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen ein sogenanntes Nettodenken als Handelsbrauch durchgesetzt habe, insofern also bei zwischen solchen Unternehmen vereinbarten Preisen noch die Umsatzsteuer hinzugefügt werden kann.