Bauvertrag und Umsatzsteuer

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Mehrwertsteuer stets ein rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises (BGH, NJW 1991, 2484). Der Auftragnehmer eines Bauvertrags kann deshalb sowohl auf der Grundlage der VOB/B als auch nach dem BGB eine Umsatzsteuer nur verlangen, wenn dies mit dem Auftraggeber ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart ist und er dies auch darlegen und beweisen kann (Werner/Pastor, 12. Aufl. Rdnr. 1270). Ohne besondere Vereinbarung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich in dem vereinbarten Preis enthalten.

Welcher Vertragstyp hier vereinbart ist, d.h. ein Einheitspreisvertrag, Pauschalpreis oder Stundenlohnvertrag, spielt hier keine Rolle. Eine Umsatzsteuer muss in jedem Fall vereinbart sein, wobei sicherlich ein Hinweis bzw. eine Klausel mit z.B. "Preise netto + MWSt" ausreichend ist.