BGH - Urteil vom 25.09.1986
VI ZR 276/84
Normen:
BGB § 631 ; VOB/B § 11 Nr.2, Nr.4, § 12 Nr.4;
Fundstellen:
BB 1986, 2295
BauR 1987, 92
DB 1987, 430
DRsp I(138)516a-c
NJW 1987, 380
WM 1987, 45

BGH - Urteil vom 25.09.1986 (VI ZR 276/84) - DRsp Nr. 1992/3564

BGH, Urteil vom 25.09.1986 - Aktenzeichen VI ZR 276/84

DRsp Nr. 1992/3564

Vertragsstrafe: (a) Wirksamkeit einer verzugsbedingten (Nr. 2) Höchststrafe von 10 % der Angebotssumme; (b) Wirksamkeit einer formularmäßigen Vorbehaltserklärung (Nr. 4); (c) Berechtigung der entsprechend bevollmächtigten Angestellten der Vertragsparteien zur Abgabe und Entgegennahme der Vorbehaltserklärung.

Normenkette:

BGB § 631 ; VOB/B § 11 Nr.2, Nr.4, § 12 Nr.4;

Die Parteien hatten eine Vertragsstrafe von maximal 10 % der Angebotssumme vereinbart.

(a) »... Bedenken gegen die Wirksamkeit der.. Vereinbarung bestehen nicht. Insbesondere hält sich der auf 10 % der Angebotssumme festgesetzte Höchstbetrag der Vertragsstrafe unter Berücksichtigung der gesetzlichen Zwecke einer derartigen Strafe in einem noch vertretbaren Rahmen (vgl. zur Rechtspr. BGHZ 85, 305 [hier: l (125) 260 e-f]). ...«

(b) Abdruck auszugsweise unter I (125) 304 c.

(c) »... Der für die Bekl. [Auftraggeber] auftretende Angestellte des ausdrücklich mit der Abnahme beauftragten Ingenieurbüros hat im Rahmen seiner Bevollmächtigung mit der Verwendung des den Vertragsstrafenvorbehalt enthaltenden vorgefertigten Abnahmeschreibens wirksam den Vertragsstrafenvorbehalt erklärt. Es leuchtet nicht ein, weshalb ein.. wirksam bevollmächtigter Vertreter nicht zugunsten des Bauherrn auf diese Weise einen Vertragsstrafenvorbehalt erklären können soll. ... Die Auffassung des BerGer. [, Vorbehaltserklärungen könnten nur gegenüber leitenden Personen der Kl. abgegeben werden],.. überspannt grundlos die Anforderungen an den Empfang einer Vorbehaltserklärung. Bei dem engen Zusammenhang, der zwischen Abnahme und Vertragsstrafenvorbehalt Ä gerade im Falle der förmlichen Abnahme gemäß § 12 Nr. 4 VOB/B Ä besteht.., ist im Zweifel anzunehmen, daß ein vom Auftragnehmer zur Durchführung der förmlichen Abnahme bevollmächtigter Vertreter nicht nur zur Entgegennahme der Mängelanzeigen des Auftraggebers befugt ist, sondern auch zum Empfang einer den Vorbehalt einer Vertragsstrafe betreffenden Erklärung. ... Dabei ist zu berücksichtigen, daß die bloße Entgegennahme des Vertragsstrafenvorbehalts auf der Seite des Auftragnehmers keinerlei rasche rechtsgeschäftliche »Reaktion« erfordert. ...«

Fundstellen
BB 1986, 2295
BauR 1987, 92
DB 1987, 430
DRsp I(138)516a-c
NJW 1987, 380
WM 1987, 45