Checkliste für die Sachverhaltserfassung: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Arrest

Checkliste "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Arrest

 

 

 

I.

Was will der Mandant wirtschaftlich erreichen?

 

Beispiele:

 

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Sicherung des Werklohns

 

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Verhinderung gravierender, später nur noch schwer oder möglicherweise gar nicht mehr zu beseitigender Baumängel

 

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Sicherstellung von Beweismitteln/Dokumentation

 

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für Verträge, welche nach dem 01.01.2018 abgeschlossen werden: Soll die Ausführung geänderter Leistungen oder eine geänderte Vergütung, insbesondere auch im Hinblick auf Abschlagszahlungen, erreicht bzw. sichergestellt werden?

 

Die Anwältin bzw. der Anwalt wird sich hier nicht mit den ersten Angaben zufriedengeben und in aller Regel nachfragen müssen, um festzustellen, was im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten der Mandant hier anstrebt und anstreben kann.

II.

Feststellung der Vertragslage

 

1.

Wer ist Vertragspartner?

 

 

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Vorlage schriftlicher Verträge

 

 

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bei Fehlen schriftlicher Verträge, aber nicht nur dann: Vorlage von Schriftverkehr

 

 

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Einholung von Handelsregisterauszügen

 

2.

Inhalt der Leistungspflicht des Auftragnehmers

 

 

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Vorlage aller Leistungsbeschreibungen, Angebote usw.

 

 

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Vorlage von Anordnungen zu Leistungsänderungen, vor allem auch im Hinblick auf § 650b BGB

 

 

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(nicht nur) bei öffentlichen Auftraggebern: Vorlage der Ausschreibungsunterlagen

III.

Angaben zum Baugrundstück