Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Fassung 2009

1. Inkrafttreten

Am 24.04.2009 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Kraft getreten. Es hat das bisherige Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 26.02.1996, zuletzt geändert am 24.04.2006 (BGBl I, 926) ersetzt. Hierbei wurde die bisherige Fassung maßgeblich überarbeitet, insbesondere auch sprachlich und gliederungstechnisch deutlich verbessert.

2. Anlass und Zweck des Gesetzes

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat den Zweck zu regeln, unter welchen Bedingungen ausländische Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen beschäftigt werden können. Entsprechend Art. 59 ff. des EG-Vertrags herrscht innerhalb der Europäischen Union freier Dienstleistungsverkehr. Bauunternehmen aus den Mitgliedstaaten der EU unterliegen daher in Deutschland keinen Beschränkungen, haben aber zum Teil maßgebliche Kostenvorteile im Wettbewerb um Bauaufträge. EU-Arbeitnehmer, die von einem EU-Subunternehmer nach Deutschland zur Ausführung eines Werkvertrags entsandt werden, unterliegen hinsichtlich der Sozialversicherung weiterhin den Rechtsvorschriften des Einstellungsorts, wenn ihre Tätigkeit zwölf Monate nicht überschreitet (Art. 14 EWG-VO 01.04.2008/71). Entsprechendes gilt nach § 30 EGBGB für ihren Lohn, den Urlaub und für das sonstige private Arbeitsrecht. Lediglich gewisse arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen (z.B. das staatliche Arbeitszeitrecht) richten sich nach deutschem Recht. Sinn des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist es, das Prinzip: "gleicher Lohn für gleiche Arbeit auf gleicher Baustelle" zu verwirklichen, also insofern die bestehenden Wettbewerbsungleichheiten zu nivellieren.