Neuer Sachmangelbegriff

Tatbestandsvoraussetzungen für Vorliegen eines Mangels

1.

In § 633 BGB wurde durch das seit dem 01.01.2002 geltende Schuldrechtsmodernisierungsgesetz der Sachmangelbegriff neu definiert. Es kommt nunmehr primär auf die vereinbarte Beschaffenheit der Sache an. In folgenden fünf Fällen liegt nach dem BGB zukünftig ein Mangel vor:

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bei fehlender vereinbarter Beschaffenheit;

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bei fehlender Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung;

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bei fehlender Eignung für die gewöhnliche Verwendung und Aufweisen einer Beschaffenheit, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann;

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bei Vorliegen eines anderen als dem bestellten Werk (Aliud);

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bei Vorliegen eines Werks in zu geringer Menge (Manko).

Vorrangig: Abweichen von vereinbarter Beschaffenheit
Differenz von Ist- zu Sollbeschaffenheit

2.

Der Sachmangel definiert sich nunmehr vorrangig danach, ob das hergestellte Werk von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Darunter fällt auch die bisher zugesicherte Eigenschaft. Entspricht die Istbeschaffenheit nicht der Sollbeschaffenheit, liegt ein Sachmangel vor. Damit haben das Gesetz und ebenso der dem Gesetz im Wesentlichen angeglichene § 13 Abs. 1 VOB/B den bereits vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geltenden subjektiven Mangelbegriff übernommen. Nach der Neuregelung ist jede Abweichung von der Sollbeschaffenheit ein Mangel. Es kommt im Gegensatz zum alten Recht nicht mehr darauf an, ob der Wert oder die Gebrauchstauglichkeit gemindert ist. Ein Mangel liegt deshalb auch vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit führt (BGH, IBR 2015, 539). In § 13 Abs. 1 VOB/B sind zusätzlich noch die "anerkannten Regeln der Technik" erwähnt. Diese sind aber auch unbeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 633 Abs. 2 BGB . So stellt z.B. die vom Leistungsverzeichnis abweichende Dimensionierungen der Öffnungen von Mannlöchern und damit die Abweichung von der vertraglich vereinbarten Größe der Mannlöcher eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit und damit einen Mangel dar, unabhängig davon, ob die Öffnungen objektiv für Wartungsarbeiten ausreichend dimensioniert sind und nicht zu einer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit führen (BGH, ZfBR 2005, 166 ).