Die 7. HOAI-Novelle zur HOAI - Ausgabe 2013

Zustimmungsbeschluss des Bundesrats

Am 07.06.2013 hat der Bundesrat dem Regierungsentwurf zur 7. Novelle der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen zugestimmt. Allerdings hat der Bundesrat dabei deutlich seinen Unmut zum Ausdruck gebracht:

"1.

Der Bundesrat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Bundesregierung wesentlichen Teilen seines Beschlusses vom 12. Juni 2009 nicht gefolgt ist.

Dies gilt insbesondere für die ausdrückliche Bitte,

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den Verzicht auf verbindliche Honorarsätze für Beratungsleistungen in seinen Auswirkungen kritisch zu begleiten und ggf. zur Verbindlichkeit der Honorare für Beratungsleistungen zurückzukehren,

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Dem Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der novellierten HOAI über die Entwicklung sowie über möglicherweise notwendige Anpassungsmaßnahmen, insb. Im Hinblick u.a. auf die Auskömmlichkeit der Honorarstruktur zu berichten.

2.

Der Bundesrat stellt mit Befremden fest, dass die Unterrichtung der Länder über den Inhalt der siebten Novelle der Verordnung und den Verbleib der Beratungsleistungen im unverbindlichen Teil der HOAI so spät erfolgt ist, dass auf Grund des dadurch verursachten engen Zeitrahmens eine angemessene Diskussion auf Ebene des Bundesrates und eine Umsetzung von dessen Beschlüssen in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist, ohne das Inkrafttreten der siebten Novelle der Verordnung in Gänze zu gefährden.