BGH - Beschluß vom 05.12.1985
I ARZ 737/85
Normen:
BGB § 269 Abs.1; ZPO § 36 Nr. 3, § 29 ;
Fundstellen:
BB 1986, 350
BauR 1986, 241
DRsp I(125)299a
JZ 1986, 252
MDR 1986, 469
NJW 1986, 935
ZfBR 1986, 80
ZfBR 1987, 240

Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag

BGH, Beschluß vom 05.12.1985 - Aktenzeichen I ARZ 737/85

DRsp Nr. 1992/4011

Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag

»Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Bauwerkvertrag ist regelmäßig der Ort des Bauwerkes.«

Normenkette:

BGB § 269 Abs.1; ZPO § 36 Nr. 3, § 29 ;

Gründe:

I. Die Antragstellerin - ein Tiefbauunternehmen - möchte die Antragsgegner - eine Gemeinschaft von 15 Bauherren, die in Dortmund ein Mehrfamilienhaus errichtet hat - als Streitgenossen auf Zahlung von Werklohn verklagen. Die Antragstellerin wurde nach ihrem Vortrag von den Antragsgegnern mit Erd- und Kanalisationsarbeiten sowie Arbeiten an den Außenanlagen beauftragt und hat diese Leistungen im wesentlichen erbracht.

Die Antragstellerin hat zunächst gegen 9 Bauherren Klage vor dem Landgericht Dortmund erhoben. Sie möchte nunmehr die Klage auf die 6 noch nicht am Verfahren beteiligten Bauherren erweitern. 5 der 15 Antragsgegner haben jedoch ihren allgemeinen Gerichtsstand nicht im Bezirk des Landgerichts Dortmund. Die Antragstellerin beantragt daher, nach § 36 Nr. 3 ZPO das zuständige Gericht zu bestimmen. Sie regt die Bestimmung des bereits mit der Sache befaßten Landgerichts Dortmund an, weil in dessen Bezirk die Mehrzahl der Antragsgegner wohne, der für die Antragsgegner tätig gewesene Treuhänder dort ansässig sei und sich dort auch das Bauobjekt befinde.

II. Der Antrag ist unbegründet. Für die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO ist kein Raum, da für den beabsichtigten Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist; die Antragstellerin kann alle Antragsgegner vor dem Landgericht Dortmund im besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes verklagen; denn (gemeinsamer) Erfüllungsort für die Zahlung des Werklohnes ist für alle Antragsgegner der Ort des Bauwerkes (§ 29 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 1 BGB).

Aus der Natur des Bauvertrages ergibt sich, daß der Unternehmer seine Leistung am Ort des Bauwerkes zu erbringen hat. Für die Gegenleistung des Bestellers, also die Zahlung des Werklohns, ist dies nicht in gleicher Weise zwingend; denn grundsätzlich muß bei gegenseitigen Verträgen der Leistungsort für jede Verpflichtung gesondert bestimmt werden; er hat daher nicht notwendig einheitlich (RGZ 140, 67, 69). Dennoch wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend für den Bauvertrag zu Recht ein gemeinsamer Erfüllungsort am Ort des Bauwerkes angenommen (BayObLGZ 1983, 64, 66 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1982, 297; MünchKomm/Keller, BGB, 2. Aufl., § 269 Rdnr. 21; Palandt/Heinrichs, BGB, 45. Aufl., § 269 Anm. 3 b; Zöller/Vollkommer, ZPO, 14. Aufl., § 29 Rdnr. 25; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 44. Aufl., § 29 Anm. 3 C; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 29 Rdnr. 31; einschränkend Ingenstau/Korbion, VOB, 10. Aufl., B § 18 Rdnr. 4; a.A. LG Konstanz, BauR 1984, 86 ; LG Wiesbaden, BauR 1984, 88).

Beim Bauvertrag (vgl. dazu Palandt/Thomas, aaO., Einf. v. § 631 Anm. 3 b) liegt der Schwerpunkt des Vertrages wegen der besonderen Ortsbezogenheit der vertragstypischen Werkleistung eindeutig am Ort des Bauwerkes. Hier muß der Unternehmer seine Leistung erbringen; hier muß auch der Besteller nach § 640 BGB eine seiner Hauptpflichten, nämlich die Abnahme des Werkes, erfüllen. Soweit sich nicht aus den Umständen ein anderes ergibt, entspricht es daher der Natur dieses Schuldverhältnisses, wenn die Vertragsparteien ihre gesamten das Bauwerk betreffenden Rechtsbeziehungen an diesem Ort erledigen. Hierauf haben sich die Beteiligten im allgemeinen auch eingestellt. Schließlich liegt es auch im wohlverstandenen Interesse beider Vertragsparteien, daß - als Folge des gemeinsamen Erfüllungsortes - eine gerichtliche Auseinandersetzung dort durchgeführt werden kann, wo aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauwerk eine Beweisaufnahme - z.B. über

Fundstellen
BB 1986, 350
BauR 1986, 241
DRsp I(125)299a
JZ 1986, 252
MDR 1986, 469
NJW 1986, 935
ZfBR 1986, 80
ZfBR 1987, 240