Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

Am 01.08.2002 ist das bezeichnete Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird das Ziel verfolgt, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit mit einer Erhöhung der Abschreckungswirkung, dem Abbau von Vollzugsdefiziten und einer verbesserten Arbeit der Verfolgungsbehörden besser bekämpfen zu können. Hierzu sind 15 verschiedene Gesetze geändert worden. Das Kernstück stellt dabei die neu eingeführte Hauptunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge des Nachunternehmers dar.

Zu den wichtigsten Neuerungen:

1.

Haftung für Sozialversicherungsbeiträge des Nachunternehmers:

Im Sozialgesetzbuch IV (§ 28e Abs. 3a-3f) ist eine verschuldensabhängige Haftung des Hauptunternehmers für die sozialversicherungsrechtlichen Zahlungsverpflichtungen seines Nachunternehmers eingeführt worden.

Im Einzelnen:

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Die Haftung erfasst alle Unternehmen, die nach § 1 Baubetriebeverordnung als »Baubetrieb« zu klassifizieren sind.

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Die Haftungsregelung gilt nur, wenn dieses Unternehmen auch einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III beauftragt. Die Haftungsregelung gilt daher dann, wenn der Nachunternehmer Leistungen des Bau- oder Ausbaugewerbes (§ 1 und § 2 der Baubetriebeverordnung) erbringt.