Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

Am 23.07.2004 hat der Bundestag das bezeichnete Gesetz beschlossen, das seit dem 01.08.2004 in Kraft ist. Mit diesem Artikelgesetz werden eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen geändert.

In Art. 1 werden maßgebliche Änderungen am Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 06.02. 1995 vorgenommen, die seit dem 01.08.2004 in Kraft sind:

"In Abschnitt 1, § 1 Abs. 2 wird der Begriff ‚Schwarzarbeit' neu definiert.“

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1.

als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt.

2.

als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

3.

als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,