Erläuterungen zum Schriftsatzmuster

Zuständiges Gericht

Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für die Klage auf Erteilung der Schlussrechnung ergibt sich stets aus den §§ 23 und 71 GVG .

Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts richtet sich zunächst nach dem allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten gemäß §§ 12 ff. ZPO .

Wahlmöglichkeit des Klägers

Soweit eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht vorliegt, ist darüber hinaus nach Auffassung des BGH (Beschl. v. 05.12.1985, NJW 1986, 935 = BauR 1986, 241 ) bei Bauverträgen der Ort der Errichtung des Bauvorhabens gleich dem Erfüllungsort gemäß § 29 ZPO , so dass es dem Kläger unbenommen ist, bei dem Gericht die Klage anhängig zu machen, das für den Ort des Bauwerks örtlich zuständig ist. Der Kläger hat somit gemäß § 35 ZPO die Wahl zwischen der örtlichen Zuständigkeit des Erfüllungsorts und der örtlichen Zuständigkeit des allgemeinen Gerichtsstands der Beklagten.