BGH - Urteil vom 10.11.1983
VII ZR 373/82
Normen:
BGB § 633, § 634, § 635, § 273, § 320 ;
Fundstellen:
BauR 1984, 166
DRsp I(138)455b-c
NJW 1984, 725
ZfBR 1986, 73
ZfBR 1987, 194
ZfBR 1989, 153
ZfBR 1990, 234, 281

Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei am Sondereigentum auftretenden Baumängeln

BGH, Urteil vom 10.11.1983 - Aktenzeichen VII ZR 373/82

DRsp Nr. 1996/14174

Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei am Sondereigentum auftretenden Baumängeln

Wie jeder Bauherr darf auch der Erwerber einer Eigentumswohnung vom Bauträger die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Erwerbspreises jedenfalls wegen bis dahin am Sondereigentum aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand verweigern.

Normenkette:

BGB § 633, § 634, § 635, § 273, § 320 ;

Hinweise:

Das gilt auch bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum (vgl. Werner/Pastor, Rdn. 426). Das Leistungsverweigerungsrecht kann grundsätzlich von jedem Eigentümer geltend gemacht werden, auch wenn der Mängelbeseitigungsanspruch von der Gemeinschaft gleichzeitig verfolgt wird. Um eine Übersicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu vermeiden, ist der einzelne jedoch nur berechtigt, das Leistungsverweigerungsrecht anteilsmäßig auszuüben. Die Aufteilung ist entsprechend dem Verhältnis der Miteigentumsanteile vorzunehmen.

Fundstellen
BauR 1984, 166
DRsp I(138)455b-c
NJW 1984, 725
ZfBR 1986, 73
ZfBR 1987, 194
ZfBR 1989, 153
ZfBR 1990, 234, 281