§ 307 BGB

Unwirksamkeit von Abschlagszahlungsvereinbarungen von 90 % beim VOB-Vertrag

OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014 - 21 U 172/12
IBR 2015, 295

I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,

ob in den AGB eines Auftraggebers enthaltene Klauseln, wonach geringere Abschlagszahlungen zu leisten sind (z.B. i.H.v. 90 %) als an Leistungen erbracht, unangemessen und damit unwirksam sind.

II. Das Urteil hat folgende Leitsätze:

"1. Im VOB-Vertrag hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen für die von ihm vertragsgemäß erbrachten Leistungen in Höhe des vertragsmäßig vereinbarten Werts dieser Leistungen. Nach der VOB/B hat also eine volle Bezahlung der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen zu erfolgen, alle grundsätzlich zu 100 % und nicht zu 90 % oder weniger.

2. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach geringere Abschlagszahlungen zu leisten sind (z.B. in Höhe von 90 %) benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam."