2. Arbeitshilfen
  3. Die Vergabeüberwachung bei öffentlichen Aufträgen
  4. Schriftsatzmuster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Schriftsatzmuster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

An das Landgericht .

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

In Sachen

Bauunternehmung . GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer .         - Antragstellerin -

Prozessbevollmächtige: Rechtsanwälte .

gegen

Landkreis ., vertreten durch den Landrat .                                                - Antragsgegner -

wegen einstweiliger Anordnung beantragen

wir wegen besonderer Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden alleine gem. § 937 Abs. 2 i.V.m. § 944 ZPO folgende - einstweilige Verfügung - zu erlassen:

I.    Dem Antragsgegner wird aufgegeben das Angebot der Antragstellerin zu dem Vergabeverfahren "A 100, Erneuerung der Verbindungsstraße von . bis. nicht mit der Begründung von der Wertung auszuschließen, dass zu den Ordnungsziffern 2.3.4 und 2.4.6 der Leistungsbeschreibung keine wirksame Preisangabe vorgelegt worden sei.

II.   Dem Antragsgegner wird untersagt, den Zuschlag an die Firma . zu erteilen.

III.  Dem Antragsgegner wird aufgegeben die Prüfung und Wertung der Angebote entsprechend der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut durchzuführen.

IV.  Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Begründung:

I.

Verfügungsanspruch