Schriftsatzmuster: Aufhebungsantrag

Amtsgericht/Landgericht .

Az.: .

Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung

In Sachen

.

- Antragsteller -

gegen

.

- Antragsgegner -

wegen einstweiliger Verfügung

hier: Antrag auf Aufhebung

zeigen wir an, dass wir den Antragsgegner vertreten. Namens und mit Vollmacht des Antragsgegners wird

beantragt:

I.    Die einstweilige Verfügung des Amts-/Landgerichts . vom ., Az. ., wird aufgehoben.

II.   Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wird bis zur Entscheidung im Aufhebungsverfahren einstweilen eingestellt.

III. Der Antragsteller hat die Kosten dieses Aufhebungsverfahrens einschließlich der Kosten des vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen.

IV.  Das Urteil ist - ggf. gegen Sicherheitsleistung - vorläufig vollstreckbar.

Begründung: Mögliche Einwendungen

1.   Aufhebung wegen § 926 Abs. 2 ZPO

Durch Verfügung des .gerichts vom . wurde dem Antragsteller gem. § 926 Abs. 1 ZPO eine Frist bis zum . gesetzt, innerhalb der er die Hauptsacheklage zu erheben habe. Der Antragsteller hat dieser gerichtlichen Anordnung nicht Folge geleistet. Gemäß § 926 Abs. 2 ZPO wird deshalb beantragt, die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Endurteil auszusprechen,

2.   Aufhebung wegen § 929 Abs. 2 ZPO