BGH - Urteil vom 09.07.1981
VII ZR 40/80
Normen:
BGB § 632, § 633, § 634, § 635, § 273, § 320 ;
Fundstellen:
BauR 1981, 577
DB 1981, 2273
DRsp I(138)404e
NJW 1981, 2801
WM 1981, 1108
ZfBR 1981, 265
ZfBR 1986, 73
ZfBR 1988, 26, 27, 75

Umfang des Leistungsverweigerungsrechts wegen mangelhafter Werkausführung bei Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts

BGH, Urteil vom 09.07.1981 - Aktenzeichen VII ZR 40/80

DRsp Nr. 1996/14376

Umfang des Leistungsverweigerungsrechts wegen mangelhafter Werkausführung bei Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts

Bloße Schönheitsfehler können Mängel eines Bauwerks darstellen. Ein vereinbarter Sicherheitseinbehalt hindert den Auftraggeber grundsätzlich nicht, fällige Abschlagszahlungen wegen mangelhafter Werksausführung zu verweigern. Der Auftragnehmer kann nicht einwenden, der Auftraggeber dürfe das Leistungsverweigerungsrecht nur wegen eines einen den Sicherheitseinbehalt wertmäßig übersteigenden Mängelbeseitigungsanspruchs geltend machen. Die Höhe des Betrages, den der Auftraggeber gemäß § 320 BGB zurückbehalten darf, hängt von den jeweiligen Umständen mit Rücksicht auf Treu und Glauben ab.

Normenkette:

BGB § 632, § 633, § 634, § 635, § 273, § 320 ;

Hinweise:

Hinweis zu A

Vgl. auch BauR 1984, 166, 168. Zulässig ist dies jedoch nur, solange die Gewährleistungsfrist läuft und der Sicherheitseinbehalt fällig ist (BGH, BauR 1982, 579 = NJW 1982, 2494). Verlangt der Bauherr zu Recht die Nachbesserung und macht von einem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch, so ist zu berücksichtigen, daß dieses in der Regel das zwei-/dreifache der zu erwartenden Nachbesserungskosten umfaßt. Hierbei ist der Sicherheitseinbehalt mit einzubeziehen.

Hinweis zu B

Ebenso OLG Hamm, NJW-RR 1990, 523, 524.

Hinweis zu C

Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Leistung und die Gewährleistung sicherzustellen. Das Leistungsverweigerungsrecht bezweckt, auf den Auftragnehmer Druck auszuüben, damit er die ihm obliegende Leistung umgehend erbringt. Soweit schon während der Ausführung erkannte und gerügte Mängel nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand beseitigt werden können und der Auftragnehmer deshalb die Mängelbeseitigung verweigert, ist die Abschlagssumme entsprechend zu mindern. Desgleichen sind Leistungspositionen abzuziehen, die zwar der Abschlagsforderung zugrunde liegen, tatsächlich aber noch nicht erbracht worden sind. Insoweit ist die Werklohnklage wegen Minderung oder mangels erbrachter Werkleistung abzuweisen (BGH, aaO.).

Hinweis zu D

Im allgemeinen beträgt der zurückzubehaltende Betrag das Zwei- bis Dreifache der Mangelbeseitigungskosten (BGH, aaO., unter Hinweis auf BGH, BauR 1978, 398, 400; NJW 1981, 1448, 1449; ebenso NJW 1984, 725, 727). Ein erfolgter Sicherheitseinbehalt kann allerdings mit zu berücksichtigen sein, um die mit dem Leistungsverweigerungsrecht beabsichtigte Druckfunktion (vgl. hierzu auch BGH, BauR 1992, 401) zu erfüllen. Grundsätzlich steht aber ein erfolgter Sicherheitseinbehalt dem Leistungsverweigerungsrecht nicht entgegen.

Fundstellen
BauR 1981, 577
DB 1981, 2273
DRsp I(138)404e
NJW 1981, 2801
WM 1981, 1108
ZfBR 1981, 265
ZfBR 1986, 73
ZfBR 1988, 26, 27, 75