Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft seit dem 01.04.2004

Um die unberechtigte Auszahlung von Vorsteuerbeträgen an "Scheinunternehmen" zu verhindern und um die Angleichung an die entsprechende Praxis bei Bauverträgen mit im Ausland ansässigen Unternehmern herzustellen, hat der Gesetzgeber den § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) geändert. Die Änderung ist am 01.04. 2004 - mit einer Übergangsfrist von drei Monaten - in Kraft getreten.

Was beinhaltet die neue Regelung?

Die Umsatzsteuerschuld geht auf den Empfänger einer Bauleistung über, wenn der Auftragnehmer (AN) und der Auftraggeber (AG) Bauleistende sind (§ 13b Abs. 2 Satz 2 und 3 UStG).

Was sind Bauleistungen?

"Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen" (§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG).

Keine Bauleistungen sind die reine Lieferung von Baumaterial oder Baugeräten, der Gerüstbau, die Entsorgung von Baumaterial (Bauschuttabfuhr), das Anlegen von Bepflanzungen und deren Pflege. Aber: Die direkte Verfüllung von Ortbeton in eine bereitstehende Verschalung durch den Betonlieferer ist "Bauleistung". Die Zurverfügungstellung von Betonpumpen ist dann Bauleistung, wenn gleichzeitig Bedienungspersonal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt wird.