2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Klagen aus Mängelansprüchen
  4. Klage auf Nichterfüllung
  5. Erläuterungen zum Schriftsatzmuster
  6. Anspruchsgrundlagen
  7. Vor Abnahme der Werkleistung

Vor Abnahme der Werkleistung

Zeigt sich ein Mangel der Bauleistung bereits vor der Abnahme, so ist zu unterscheiden:

VOB/B-Vertrag: Vor Abnahme § 4 Abs. 7 VOB/B

1.

Ist die VOB/B vereinbart, so hat der Bauherr nach § 4 Abs. 7 VOB/B Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer den Mangel auf seine Kosten beseitigt und - im Fall des Verschuldens - dem Bauherrn den Schaden ersetzt, den dieser aufgrund der Mangelhaftigkeit erlitten hat. Leistet der Auftragnehmer der Aufforderung des Bauherrn zur Beseitigung des Mangels keine Folge, so kann der Bauherr ihm unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 VOB/B den Auftrag sogar kündigen. Nach der Abnahme gilt für einen VOB-Vertrag § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B.

Die VOB/B kennt also zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen für die Mängelbeseitigung und unterscheidet danach, ob der Anspruch vor oder nach Abnahme geltend gemacht wird!

BGB -Vertrag: Grundsätzlich keine Mängelrechte vor der Abnahme, aber Ausnahmen nach Entstehen eines Abrechnungsverhältnisses