Zuständiges Gericht

1.

Gericht des Wohnsitzes

Auch für die Klage auf Nacherfüllung gelten zunächst die §§ 12, 13 ZPO, so dass der zur Mängelbeseitigung verpflichtete Unternehmer an seinem Wohnsitz bzw. dem Sitz seines Unternehmens verklagt werden kann.

2.

Gericht des Erfüllungsorts

Daneben spielt jedoch der Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Bausachen eine zentrale Rolle. Der BGH hat sämtliche Zweifelsfragen hierüber mit Beschluss vom 05.12.1985 (NJW 1986, 935) ausgeräumt und klargestellt, dass Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Bauvertrag regelmäßig der Ort des Bauwerks ist.

Ein Gerichtsstand für alle Mängelbeseitigungsansprüche ist somit auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Ort des Bauwerks liegt (vgl. hierzu Ingenstau/Korbion/Joussen, 21. Aufl., § 18 Abs. 1 VOB/B Rdnr. 10; Thomas/Putzo, 38. Aufl., § 29 ZPO Rdnr. 6; BayObLG, MDR 1983, 583).

3.

Schließlich sind noch als weitere Möglichkeiten der Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung der Beklagten gem. § 21 ZPO und der Gerichtsstand des Vermögens- und Streitobjekts gem. § 23 ZPO zu erwähnen.

4.

Besonderer Gerichtsstand nach § 18 Abs. 1 VOB/B

Einen besonderen Gerichtsstand für den Bereich der VOB sieht § 18 Abs. 1 vor. Danach richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag dann nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, d.h.

a)