§ 10 IntErbRVG
FNA: 319-11-6
Fassung vom: 29.06.2015
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
-, - vom 2015-06-29

§ 10 IntErbRVG Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

§ 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

IntErbRVG ( Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz )

(1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. (2) 1Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. 2Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden. (3) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen zuzustellen.