§ 100 BNotO

Stand: 20.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389

Teil 3 Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 Disziplinarverfahren

Änderungsnachweis

§ 100 BNotO Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 100 Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung

BNotO ( Bundesnotarordnung )

¹Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die ihnen als Disziplinargericht zugewiesenen Aufgaben abweichend regeln oder diese Aufgaben dem obersten Landesgericht übertragen. ²Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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