§ 104 SGB XII

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408

Dreizehntes Kapitel Kosten
Erster Abschnitt Kostenersatz

Änderungsnachweis

§ 104 SGB XII Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

SGB XII ( SGB XII - Sozialhilfe )

¹Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. ²Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

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