Stand: 29.06.2015

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Abschnitt 3 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Änderungsnachweis

§ 22 IntErbRVG Kostenentscheidung

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§ 22 Kostenentscheidung

IntErbRVG ( Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz )

¹In den Fällen des § 21 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. ²Dieser kann die Beschwerde (§ 10) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. ³In diesem Fall sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner durch sein Verhalten keine Veranlassung zu dem Antrag auf Feststellung gegeben hat.

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