§ 32 IntErbRVG
Stand: 29.06.2015
zuletzt geändert durch:
-, -
Abschnitt 4 Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht

§ 32 IntErbRVG Aneignungsrecht

§ 32 Aneignungsrecht

IntErbRVG ( Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz )

(1) Stellt das Nachlassgericht fest, dass nach dem anzuwendenden Erbrecht weder ein durch Verfügung von Todes wegen eingesetzter Erbe noch eine natürliche Person als gesetzlicher Erbe vorhanden ist, so teilt es seine Feststellung unverzüglich der für die Ausübung des Aneignungsrechts zuständigen Stelle mit; eine Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts wird hierdurch nicht begründet. (2) 1Für die Feststellung nach Absatz 1 ist das Nachlassgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 2Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. (3)