§ 37 StGB

Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Cannabisgesetz, BGBl. I Nr. 109

Allgemeiner Teil
Zweiter Abschnitt Die Tat
Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte

Änderungsnachweis

§ 37 StGB Parlamentarische Berichte

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 37 Parlamentarische Berichte

StGB ( Strafgesetzbuch )

Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

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