§ 69 GKG

Stand: 07.11.2022

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens, BGBl. I S. 1982

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde

Änderungsnachweis

§ 69 GKG Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

GKG ( Gerichtskostengesetz )

¹Gegen den Beschluss nach § 38 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. ²§ 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

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