§ 69 SGB XII

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408

Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Änderungsnachweis

§ 69 SGB XII Verordnungsermächtigung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 69 Verordnungsermächtigung

SGB XII ( SGB XII - Sozialhilfe )

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

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